Braunschweig. Die von der linken Mehrheit im Bezirksrat Innenstadt und im Planungs- und Umweltausschuss im Rat der Stadt beschlossene Neuordnung des Parkraums am Wilhelmitorwall habe laut CDU und FDP im Rat der Stadt erhebliche Anwohnerproteste hervorgerufen und sei so nicht umsetzbar, teilen die beiden Fraktionen am Montag gemeinsam mit.
Statt des bisherigen Schrägparkens sollte nur noch Längsparken erlaubt werden. Damit würden rund 100 Parkplätze in der stark frequentierten Innenstadtlage entfallen, heißt es in der Mitteilung. Die Ratsfraktionen von FDP und CDU unterstützen deswegen das Bemühen der Stadtverwal- tung, eine befriedigende neue Lösung für die Parkplatzsituation am Wilhelmitorwall zu finden und haben dazu einen Ratsantrag eingereicht.
Darin sprechen sie die Situation am Wilhelmitorwall an, haben aber auch grundsätzliche Forderungen für vergleichbare Problemstellungen. Im Kern wollen die beiden Fraktionen, dass kein Parkraum in Innenstadtlage ohne Kompensation abgebaut werden soll. „Die Stadt Braunschweig verzichtet zukünftig, wann immer es möglich ist, auf die Reduzierung des öffentlichen Parkraums in Braunschweig. Zukünftig wird der Erhalt von möglichst viel Parkraum besonders in der Innenstadt als erstrebenswertes Ziel angesehen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von FDP und CDU, der am 28. April im Planungs- und Umweltausschuss erstmals beraten wird. Die Entscheidung darüber fällt am 11. Mai schließlich der Rat der Stadt.
Parkplätze erhalten
„Wir hoffen, dass unsere Initiative jetzt zu einer guten Lösung am Wilhelmitorwall führt, die alle Interessen zusammenführt und eben nicht ideologisch spaltet. Die Anwohnerinnen und Anwohner am Wilhelmitorwall erwarten eine pragmatische und keine dogmatische Lösung. Das gilt natürlich auch für alle an- deren vergleichbaren Fälle. Dafür bietet unser Antrag die praktikable Grundlage. Die Neugestaltung des Parkraums am Wilhelmitorwall soll dafür das Pilotprojekt werden“, sagt der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Björn Hinrichs.
„Der Verlust an Parkraum an dieser Stelle ist schlecht für die Anwohner, schlecht für die ansässigen Firmen und Verbände, schlecht für die Arztpraxen, schlecht für die Patienten und schlecht auch für unsere Innenstadt. Wir verstehen den Pro- test der Betroffenen. Wir als FDP-Fraktion hatten schon im Dezember den Neustart der Planungen mit dem Erhalt möglichst vieler Parkplätze als die beste Möglichkeit angesehen. Wir freuen uns, dass wir jetzt gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion einen starken Impuls geben können“, meint der planungs- politische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Mathias Möller.
Für das ausschließliche Längsparken hatten im Bezirksrat Innenstadt und Planungs- und Umweltausschuss die Vertreter von SPD, Grüne, Linke, BIBS und P2 gestimmt. Es war die schlechteste der vorgestellten Varianten, die auch von der Verwaltung nicht favorisiert worden war.
Nach einer Bedarfs- und Nutzungsanalyse für die jeweils betroffenen Bereiche, frühzeitiger Beteiligung der Anwohner, dem Bestimmen möglicher Ersatzparkflächen im nahen Umfeld soll künftig in vergleichbaren Fällen ein schlüssiges Gesamtkonzept entwickelt werden, das alle konkurrierende Interessen berücksichtigt. Ziel soll stets sein, keinen Parkraum ohne Ausgleich zu vernichten.
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