Braunschweig. Unverzüglich soll im Gebiet Volkmarode-Nord eine Tempo 30-Zone rechtssicher ausgewiesen werden. Das fordert zumindest die Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS im Stadtbezirksrat Volkmarode. In der nächsten Bezirksratssitzung am kommenden Montag soll ein entsprechender Antrag besprochen werden.
„Trotz eines Antrags aus 2015 und mehrerer Nachfragen ist das Gebiet Volkmarode Nord nicht durch Tempo 30-Zonenschilder, sondern nur streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung ausgewiesen", erklärt Stefan Jung, Vorsitzender der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS im Stadtbezirksrat, in der Verwaltungsvorlage.
Rechtsunsicherheit?
Da laut Jung bereits Ende März Geschwindigkeitsmessungen stattgefunden hätten und auf eine Tempo 30-Zone bezogen waren, herrsche nun eine Rechtsunsicherheit gegenüber den Verkehrsteilnehmern. Dieses könne nur durch eine unverzügliche Korrektur mit der richtigen Beschilderung erfolgen.
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