Wolfenbüttel. Wie der CDU-Stadtverbandsvorstand am heutigen Freitag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt gab, hat man ein Parteiausschlussverfahren gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt, Winfried Pink und weitere Vorstandsmitglieder der CDU-Fraktion beim Kreisverband beantragt. Damit reagiere man auf das "parteischädigende Verhalten" einzelner Mitglieder der Ratsfraktion und andere Vorkommnisse, heißt es.
Obwohl sie nicht mehr dem sich im November konstituierenden neuen Rat angehören werden, würden einige Christdemokraten seit dem 30. Oktober 2020 ihre vorsätzliche Sabotage gegen die Parteiarbeit der CDU in Wolfenbüttel fortsetzen, begründet der Stadtverbandsvorstand das nun eingeleitete Verfahren. Zudem fordert man den Fraktionsvorsitzenden Winfried Pink auf, sein Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen und aus der Partei auszutreten. Das hatte man Übrigens bereits im März dieses Jahres schon einmal gefordert. Pink lehnte damals ab (regionalHeute.de berichtete).
Aber auch fünf weiteren Mitgliedern der derzeitigen CDU-Fraktion sowie deren Vorstand drohen nun Konsequenzen wegen parteischädigendem Verhalten und - beziehungsweise auch oder - des Verstoßes gegen Beitragspflichten. Unter ihnen die stellvertretende Bürgermeisterin Katrin Rühland.
"Parteiausschluss alternativlos"
"Wir haben wahrlich andere Probleme und Sorgen, denen wir uns eigentlich widmen müssen", erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Frank Oesterhelweg, doch das Maß sei voll. "Einen Parteiausschluss halte ich für alternativlos", sagt er und ist der Meinung, dass ein freiwilliger Austritt der Mitglieder angebracht sei.
Er bezeichnet den Fraktionsvorstand der eigenen Stadtratsfraktion als Heckenschützen. In einer an die Wolfenbütteler Zeitung versandten Pressemitteilung hatten Teile der besagten CDU-Mitglieder in dieser Woche öffentlich den Rücktritt ihres eigenen Bürgermeisterkandidaten gefordert und ihm darin ohne jegliche Belege unterstellt an der Verbreitung der Korruptionsvorwürfe gegen den Wolfenbütteler Stadtbaurat Ivica Lukanic maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Dieser hatte das bereits im Vorfeld deutlich bestritten.
Seit Monaten schieße man gezielt aus der Deckung auf den eigenen Kandidaten, meint Oesterhelweg. Die jüngsten Unterstellungen stünden den Vorwürfen gegen Lukanic in keiner Art und Weise nach. "Hier soll bewusst, auf ganz infame Weise, ein junger Mann menschlich fertig gemacht werden. Da hört der Spaß auf!", so der Kreisvorsitzende.
Erster öffentlicher Eklat im Oktober 2020
Winfried Pink und sein Fraktionsvorstand hatten bereits Ende Oktober 2020, wenige Stunden vor der Nominierung des CDU-Bürgermeisterkandidaten, für Aufsehen gesorgt. Ebenfalls in einer Pressemitteilung hatte man sich damals gegen Adrian Haack positioniert und den heute parteilos kandidierenden Ivica Lukanic als geeigneteren Bürgermeisterkandidaten ins Spiel gebracht (regionalHeute berichtete). Der Nominierungsveranstaltung blieben alle Kritiker aus den eigenen Reihen jedoch fern und unterbreiteten dort selbst keinen Gegenvorschlag zur Wahl. Adrian Haack wurde einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt.
Der nächste öffentliche Schlag folgte dann im März dieses Jahres, als der CDU-Fraktionsvorsitzende den im Wettbewerb mit der eigenen Partei stehenden Lukanic, öffentlich bei einem Wahlkampftermin unterstützte (regionalHeute.de berichtete).
All das habe nun auch zu einer großen Unruhe innerhalb der Partei und zu einem hohen Druck aus den CDU-Ortsverbänden geführt, die eine angemessene Reaktion auf dieses Verhalten erwartet hätten. Frank Oesterhelweg macht deutlich, dass er schon zu einem früheren Zeitpunkt ein Parteiausschlussverfahren angeregt hat, der CDU-Stadtverbandvorstand jedoch gehofft hatte, die Wogen wieder glätten zu können.
Wie geht es nun weiter?
Auf einer Sitzung des CDU-Kreisvorstandes an diesem Montag wolle man den Antrag des Stadtverbandsvorstandes auf Parteiausschluss erstmals beraten und dann auf einer Folgesitzung zur Abstimmung bringen. Oesterhelweg ist sich sicher, dass der Antrag erfolgreich sein werde. Akzeptieren Winfried Pink, Katrin Rühland und die weiteren Mitglieder den Ausschluss aus der CDU nicht, stünde ihnen der Gang vor das interne Parteigericht offen.
Wir haben eine Anfrage an Winfried Pink und Katrin Rühland zum Parteiausschlussverfahren gestellt und berichten - sofern uns eine Antwort erreicht - nach.
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