FDP-Juristen fechten Niedersachsen-Wahl an

Der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hält eine Wahlwiederholung für begründet.

von dts Nachrichtenagentur


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Symbolbild. Foto: Über dts Nachrichtenagentur

Berlin. Die FDP-Rechtsexperten Marco Genthe und Alexander Grafe fechten das Ergebnis der Landtagswahl vom 9. Oktober an. Ein Schriftsatz hierzu ging am Freitag bei der niedersächsischen Landtagspräsidentin Hanna Naber ein, wie die "Welt am Sonntag" berichten wird.


Die Integrität des ganzen Wahlergebnisses sei in hohem Maße beeinträchtigt, schreiben der ehemalige rechtspolitische Sprecher der Fraktion und der Referent für Rechts- und Verfassungsfragen. Dabei beziehen sie sich auf Vorwürfe, die der Richter und ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden nach seinem Parteiaustritt erhoben hatte. In einem ZDF-Interview Anfang Oktober sprach er von einer "Kriegskasse", die der jetzige Vizechef des AfD-Landesverbandes, Ansgar Schledde, angeblich verwaltet habe. Gegen Zahlungen in diese Kasse soll Parteimitgliedern ein aussichtsreicher Platz auf der Landeswahlliste zugesichert worden sein, so der Vorwurf.

Der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hält eine Wahlwiederholung für begründet. "Die Frage nach dem Verkauf von Listenplätzen betrifft nicht nur die AfD und ihre Landesliste. Es geht auch um die gesamte Zusammensetzung des Landtags und damit letztlich die Gültigkeit der Landtagswahl." Alle 18 AfD-Abgeordneten, darunter auch Schledde, seien über die Landesliste in den Landtag eingezogen.

Wäre diese ungültig und die Abgeordneten verlören ihre Mandate, verändere sich die Zusammensetzung des Landtags tiefgreifend. Zudem sei dann die vorgeschriebene Mindestabgeordnetenzahl von 135 unterschritten. Der Bonner Staatsrechtler Heiko Sauer verweist auf einen vergleichbaren Fall in Hamburg. Dort musste 1993 die Bürgerschaftswahl wiederholt werden, weil die Parteispitze der CDU Hamburg ihren Listenvorschlag im Block abstimmen ließ.

Alternative Kandidaten hatten praktisch keine Chance. Das sei undemokratisch, hatte das Verfassungsgericht gerügt. Genthe und Grafe sagten der "Welt am Sonntag": "Der Verkauf von Listenplätzen ist das Verfaulen einer Demokratie von innen. Das können wir so nicht stehen lassen."

Auch Konstantin Kuhle, Generalsekretär der niedersächsischen FDP, findet: "Die Integrität demokratischer Wahlen muss über jeden Zweifel erhaben sein", sagte er der "Welt am Sonntag". Die FDP war bei der Wahl Anfang Oktober auf 4,7 Prozent abgesackt und damit aus dem Landtag geflogen.


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