Sassenburg. Anlässlich des Christopher Street Day (CSD) 2022 in Braunschweig sollte auch mit Zustimmung der B.I.G.-Fraktion vor dem Westerbecker Rathaus am CSD-Wochenende (12. bis 14. August) die Regenbogenfagge gehisst werden. Von diesem Vorhaben wird jetzt abgesehen, da die AfD-Fraktion im Gemeinderat als einzige Gruppierung dies abgelehnt hat. Das berichtet die Bürger-Interessen-Gemeinschaft Sassenburg (B.I.G.) in einer Pressemitteilung.
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Aufgrund des Einwandes der AfD-Fraktion werde verwaltungsseitig auf ein Hissen der Regenbogenfahne verzichtet. Stattdessen soll das Regenbogenlogo an zwei Fenstern des Rathauses angebracht werden.
"Es fehlt jeder Anlass"
Die AfD-Fraktion hatte zuvor angedroht, die Kommunalaufsicht einschalten. “Für das Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus fehlt jeder Anlass und es widerspricht der Rechtsvorschrift“, so der AfD Fraktionsvorsitzende Hartmut Viering in einer Pressemitteilung. "Wir erwarten von einem Bürgermeister, dass er sich an geltende Gesetze hält auch in Wahlkampfzeit und es keine Propagandabeflaggung für den Rot-Grünen Zeitgeist gibt".
"Wieder einmal zeigt die AfD-Fraktion, dass Toleranz und Offenheit nicht in ihr Leitbild passen. Die Fraktion, die sonst in der Gemeinde völlig inaktiv ist, verweist hochtrabend auf die Beflaggungsanordnung, durch die bis auf wenige Ausnahmen nur das Hissen der Europaflagge, Bundesflagge und Landesflagge vorgesehen ist", so die Bewertung von Andreas Kautzsch von der B.I.G..
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