Sassenburg. Apps auf dem Smartphone erleichtern uns mittlerweile in vielen Lebenslagen den Alltag. Ob bei der Kommunikation mit Freunden, beim Onlineshopping oder bei der Navigation – Apps sind zu unseren ständigen Begleitern geworden. Die Samtgemeinde Sassenburg wollte ihren Bürgern mit einer eigenen App ebenfalls einen nützlichen Service bieten – doch das gestaltete sich schwieriger als gedacht. Seitens einer Ratsfraktion hagelte es gar schwere Vorwürfe.
Die Gemeinde Sassenburg hatte eine dreijährige Lizenz für solch eine App bei einem Anbieter erworben, die App war jedoch nie zum Einsatz gekommen. Die B.I.G. Ratsfraktion hat kürzlich die Kosten für die App, aber auch die Umstände der Anschaffung kritisiert. Wie es seitens der Ratsfraktion hieß, sei die App "aufgrund technischer Probleme oder Nutzungsbeschränkungen" nie zum Einsatz gekommen, die investierten 33.906,42 Euro sah man somit als verschwendet an. Kritik wurde zudem an der Auftragsvergabe zur Beschaffung der Lizenz geäußert.
So äußert sich die Gemeinde
regionalHeute.de hat die Gemeinde Sassenburg um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Wie Jochen Koslowski, Bürgermeister der Gemeinde, auf unsere Anfrage berichtet, habe die Nichtnutzung der App nicht an einer mangelnden Funktionsfähigkeit gelegen. Vielmehr seien nach der beschlusskonformen Ausführung der Lizenzbeschaffung seitens der Ratsfraktionen unterschiedliche Auffassungen darüber entstanden, ob auch „politische Gruppierungen“, also insbesondere Parteien und Wählergemeinschaften, diese App nutzen können sollen und damit Vereinen sowie sonstigen Organisationen, Unternehmen gleichzusetzen seien oder nicht.
Mit deutlicher Mehrheit sei dazu per Gremiumsbeschluss die genannte Gleichsetzung verneint worden. Im Vordergrund gestanden habe dabei, dass im Zusammenhang mit dem gemeindlichen Mitteilungsblatt „Die Sassenburg“ mehrheitlich kommunalpolitisch sowie seitens der Verwaltung die Auffassung bestehe, dass Medien der Gemeinde grundsätzlich neutral und insbesondere frei von politischen Darstellungen, politischer Werbung und politischen Anzeigen sein sollen. Dies solle auch für Veröffentlichungen mittels einer App gelten. Bei der Vorbereitung der Umsetzung der App habe sich jedoch herausgestellt, dass es keine befriedigende Lösung gebe, um eine neutrale Nutzung der App zu gewährleisten. Daher sei die Nichtnutzung der App mehrheitlich beschlossen und der Vertrag mit dem Anbieter gekündigt worden.
Auftragsvergabe rechtswidrig?
Auch zur Kritik an der Auftragsvergabe äußerte Jochen Koslowski sich: In der Tat sei im Nachhinein von der Kommunalaufsicht festgestellt worden, dass die gewählte Art der Vergabe nicht vergaberechtskonform war, weil ein sogenannter Teilnahmewettbewerb angezeigt gewesen wäre. Die Kommunalaufsicht sei schließlich aber ebenfalls zu der Ansicht gelangt, dass bei einer solchen Vergabe mit hoher Wahrscheinlichkeit derselbe Anbieter siegreich aus dem Vergabeverfahren hervorgegangen wäre.
Ähnlich äußert sich der Landkreis Gifhorn auf Anfrage unserer Redaktion. Der beauftragte Anbieter habe als Einziger spezielle Funktionen angeboten und wäre daher auch in einem rechtskonformen Vergabeverfahren vermutlich als Sieger hervorgegangen. Zudem sei der Gemeinde Sassenburg kein finanzieller Schaden entstanden, sodass keine weiteren Maßnahmen erforderlich gewesen seien. Dem Bürgermeister Jochen Koslowski sei außerdem kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen – er habe den Rat stets eingebunden und dieser habe alle Entscheidungen getroffen.
