Goslar. Bereits an diesem Sonntag wird in einem Bürgerentscheid über die finanzielle Beteiligung der Stadt Goslar am Bau einer Veranstaltungshalle im Kaiserpfalzquartier abgestimmt. Wie die Initiatoren des Bürgerentscheids in einer Pressemitteilung berichten, stehen aber noch wichtige Antworten der Landesregierung aus.
Für den Bau der Halle habe das Land Niedersachsen eine Förderung in Aussicht gestellt. Im Oktober 2023 hätten die Initiatoren des Bürgerbegehrens in diesem Zusammenhang beim Niedersächsischen Wirtschaftsministerium nachgefragt, ob der Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung beim Verkauf eines Grundstücks für ein Teilbauwerk des Gesamtvorhabens mit EU-Recht vereinbar sei. Bisher, trotz mehrmaliger Erinnerung, habe es keine Antwort gegeben. Dies gelte auch bezüglich der Frage des Verzichts auf eine öffentliche Ausschreibung bei den Bauleistungen auch für den Baukörper der geplanten Veranstaltungshalle, bei der die Stadt nach Errichtung des Gebäudes den Zugriff durch eine eigene Mehrheit an einer noch zu gründenden gemeinnützigen Betreibergesellschaft sicherstellen wolle.
Zentraler Finanzierungsbaustein
„Ich finde es erstaunlich, dass sich das Ministerium in dieser wichtigen Frage, bei der es um einen zentralen Finanzierungsbaustein handelt, soviel Zeit nimmt, zumal die Bürgerinnen und Bürger bei Ihrer Entscheidung am 7. April gern eine Antwort auf finanzielle oder förderrechtliche Folgen hätten“, so Thomas Walter für die Initiatoren. “Deshalb haben wir noch einmal an eine kurzfristige Antwort erinnert“.
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