Goslar. In seiner Sitzung am Dienstag hat der alte Rat sein letztes Großprojekt angeschoben: Einstimmig fasste dieser den Grundsatzbeschluss für den bisher 8,6 Millionen-Umbau, abzüglich der Förderung in Höhe von 4 Millionen Euro.
Allein für die Baukosten sind die Kosten bisher auf 8,6 Millionen geschätzt worden. Diese müssen gemäß der Fördervereinbarungen bis 2018 verbaut werden. Der künftige Kulturmarktplatz soll, so ist es in dem Konzept des Förderantrags festgeschrieben, mindestens drei Funktionen erfüllen: Zum einen müssen Bibliothek und Archiv untergebracht werden, zum anderen soll es öffentliche "Kommunikationsflächen" geben. Außerdem ist die Unterbringung des schon dort ansässigen Kinderhorts auch in die neuen Planungen mit aufgenommen worden sowie Räumlichkeiten für die Verwaltungsmitarbeiter des Fachbereichs Kultur eingeplant. Die bereits bestehende Lenkungsgruppe wird gemäß der Beschlussfassung um eine Baubegleitung ergänzt, dessen Aufgabe die Reduzierung des städtischen Eigenanteils sein soll. In der letzten Sitzung des alten Rates traten alle Fraktionen anlässlich dieser zukunftsträchtigen Entscheidung noch einmal an das Rednerpult:
Bürgerliste
An der Notwendigkeit Bücherei und Archiv unterzubringen führe kein Weg vorbei, sagte etwa Henning Wehrmann für die Bürgerliste. Man werde deshalb zustimmen, allerdings müsse man die Finanzen im Auge behalten. Im Folgenden schoss er scharf gegen die großen Rats-Fraktionen: Das in das SPD-Nest gelegte "Kuckucksei vom Oberbürgermeister am Rammelsberg" - gemeint war der abgelehnte "Theaterersatz" in der alten Schlosserei - und "CDU-Wahlgeschenke" machte er verantwortlich für die Neuverschuldung der Stadt. Man möge sich auf das notwendigste Besinnen, riet Wehrmann. Die Bürgerliste störte sich an aufwendien Durchgängen zum Museumsufer und "zahlreichen Vorbauten" in Richtung des Innehofs. "Die nötigen Funktionen sind innerhalb der bestehenden Substanz realisierbar", so Wehrmann. Die Bürgerliste will deshalb den Kostenrahmen deutliche "abspecken". "Goslar braucht keine kulturpolitischen Jubelchinesen, Goslar braucht Realisten", schloss Wehrmann sein Plädoyer.
Bündnis90/Die Grünen
Die Grünen-Fraktion konnte der Vorlage zustimmen. Der Kulturmarktplatz sei "richtig und wichtig" und auch eine Deckelung auf 8,6 Millionen sei in der Beschlussfassung enthalten, erklärte Sabine Seifarth. Mit der Zustimmung wolle ihre Fraktion "das Projekt zum Laufen bringen" und die Umsetzung begleiten.
CDU
Von Uwe Schwenke de Walls Sorgen um steigende Kosten von bis zu 13 Millionen Euro (regionalHeute.de berichtete), war in Carlos Mateos rede am Dienstag nichts mehr zu hören. Mateo schlug andere Töne an: "Kultur darf etwas kosten", erklärte er. Zudem sei das städtische Investitionsprogramm nicht wie angedeutet "aus dem Ruder gelaufen". Vielmehr dürfe und sollte man bei Investitionen, besonders angesichts der derzeitigen Zinsen, Schulden machen. Das man das Odeon habe verkommen lassen, müssten sich alle "ehrlich auf die Schultern schreiben", so Mateo. Mit dem Kulturmarktplatz könne ein "Glanzlicht" für Bürger und Touristen geschaffen werden.
FDP
Für Jürgen Lauterbach (FDP) ist es "das wichtigste Projekt, was wir in den nächsten Jahren haben". Davon hätten Bürger am meisten Profit, was im Kaispfalzquartier wohl nicht geschehen würde, stellte er fest. Allerdings wies er auch eine "leidvolle Erfahrung" bezüglich eigentlich gedeckelter Kostenrahmen hin: Beim Umbau im Mönchehaus sei dieser immerhin schon einmal geplatzt.
SPD
Von Urte Schwerdtner gab es für Henning Wehrmann (Bürgerliste) was auf die Mütze: Mit "Wenn ich sowas höre werde ich depressiv", machte sie ihrem Missmut Luft. "Man kann auch alles negativ sehen", stellte sie für Wehrmann fest und warf ihm vor, auch eine vier Millionen Euro hohe Förderung bei Gelegenheit ausschlagen zu wollen, wenn ihm der Eigenanteil zu hoch sei. Mit der Bibliothek stehe man nun ohnehin in einer Bringschuld, bekräftigte Schwerdtner. "Wer sich nicht bewegt, der hat hier nichts zu suchen", so Schwerdtner abschließend.
Die Linke
"Zu wenig Kommunikationszentrum" sei für die Linke in den Planungen enthalten, ließ Michael Ohse den Rat wissen. Die Flächen für die öffentliche Nutzung seien noch nicht ausreichend geplant. Ob es nun einer oder zwei Eingänge werden, müsse sicher noch diskutiert werden, aber zu beachten sei dabei, dass Investitionen nach 2018 nicht verbaut werden würden. 8,6 Millionen allein um die Funktionen Bücherei und Stadtarchiv zu erfüllen wäre zu wenig.
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