Vienenburg. Das zur Aufstellung einer "Tempo-30-Zonen-Konzeption" erstellte "Vorbehaltsstraßennetz" für Vienenburg soll um einige Straßen erweitert werden. Darunter die Fritz-Laube-Straße, für die die Linken-Fraktion allerdings hohen Bedarf für reduzierte Geschwindigkeit sieht.
In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Sport und des Ausschusses für Bauen und Umwelt waren 30er-Zonen in Vienenburg Thema. Tempo-30-Zonen könnten laut Verwaltung in der Bahnhofstraße, der "kommunalen Entlastungsstraße", der Lierestraße und der Straße Unter dem Amte nicht umgesetzt werden. Letztere dienen laut Vorlage zur Entlastung der Okerstraße und der B241 und seien ohnehin bereits als "verkehrswichtige Straßen deklariert". Die Bahnhofstraße stelle hingegen für den Busverkehr eine verkehrswichtiges Ziel dar und eigne sich daher nicht für die Einrichtung einer solchen Tempo-30-Zone. Die Fritz-Laube-Straße schätzt man als zu bedeutend für den Durchgangsverkehr ein, als dass dort Tempo-30-Zonen notwendig wären. An dieser Stelle setzt der Änderungsantrag der Linken an: "Die Nähe zum Seniorenheim und die, insbesondere für Fußgänger, schwer überschaubare Verkehrssituation mit mehreren, kurz aufeinander folgenden Straßeneinmündungen, sowie der Ein- und Ausfahrt des Parkplatzes, erfordern eine Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Bereich (keine Zone!).", begründet die Linke. Mit der Umsetzung der Tempo-30-Konzeption für Vienenburg soll auch in diesem Bereich die Geschwindigkeit reduziert bleiben, statt, die Begrenzung aufzuheben und auch die Aufpflasterungen zurück zu bauen. Die SPD-Fraktion forderte ebenfalls eine Änderung der Planungen: 30er-Zone in der Fritz-Laube-Straße soll bestehen bleiben, zusätzlich Streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen in den Bereichen Grundschule Vienenburg, Kindergarten an der Osterwiecker Straße und Sportplatz Wiedelah zu installieren.
Gesetzesänderung sei abzuwarten
Die Verwaltung schlug bezüglich der Änderungsanträge mit Blick auf die Fritz-Laube-Straße vor, erst einmal abzuwarten und geltende Regelung vorerst beizubehalten. Baumaßnahmen in diesem Bereich zum Schutz von Fußgängern sollen erst einmal geprüft werden. Außerdem würden "alle" auf die Veränderung der Straßenverkehrsordnung warten, die bereits beschlossen, aber noch nicht vom Bundesamt veröffentlicht worden sei. Die erwarteten Gesetzesänderungen sollen mehr Handlungsspielraum geben. Von der Einführung einer Tempo-30-Zone in der Bahnhofstraße rät die Verwaltung auf Nachfragen der Ausschussmitglieder allerdings ab. Grundsätzlich seien Zufahrtsstraßen an Bahnhöfen förderfähig, als ausgewiesene 30er-Zone allerdings nicht mehr. Ohnehin sei es dort nicht möglich oder zweckmäßig mehr als 30 km/H zu fahren, da die Straße sehr kurz ist.
Kosten
Die Kosten für die Einführung beziehungsweise die Beschilderung von Tempo-30-Zonen in sämtlichen möglichen Straßen im ehemaligen Vienenburger Stadtgebiet belaufen sich laut Verwaltungsvorlage auf etwa 16.000 Euro. Der empfohlene Rückbau der Aufpflasterungen in der Fritz-Laube-Straße wird auf etwa 7.500 Euro geschätzt, so dass für die Umsetzung aller Maßnahmen mit Kosten von 23.500 Euro gerechnet werden müsse. Die Umsetzung der Tempo-30-Zonen-Konzeption soll schrittweise unter Beteiligung der erforderlichen Stellen geschehen.
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