Goslar. Auf der Stadtratssitzung am Dienstag beschloss man unter anderem, Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation in Vienenburg zu ergreifen.
Umstandslos und einstimmig stimmten die Ratsleute zunächst der Verlängerung des Betriebskostenzuschusses für das Freibad in Oker zu.Im weiteren Sitzungsverlauf befasste sich der Rat außerdem unter anderem mit einem Antrag der Linken bezüglich des Bedarfs an weiteren Kindergartenplätzen in Oker. Die Linke sieht den Bedarf, zumindest perspektivisch, nicht gedeckt, beantragt Aufstockung. Das bekräftige auch Fraktionsmitglied Michael Ohse in seinem Redebeitrag. Stadtrat Siebert erklärte in diesem Kontext, dass die Verwaltungden Bedarf permanent überprüfe. Die Stadt sei bereit jederzeit aktiv zu werden, sollte es nötig werden. Der Antrag der Linken wurde von den restlichen Fraktionen abgelehnt.
Parteipolitik wird aus den kulturellen Einrichtungender Stadt verbannt
In der Folge stand der Ausschluss von parteipolitischen Veranstaltungen in den kulturellen Einrichtungen der Stadt Goslar auf der Tagesordnung. Die entsprechende Vorlage geht auf einen Antrag der Bürgerliste zurück. Dirk Straten von der AfD beklagte in einem Beitrag, dass die Gefahr bestehe, dass insbesondere seine Partei von Ausgrenzung bedroht sei. Der Antrag sei nicht demokratisch, die AfD werde ablehnen. Auch Stephan Kahl von der FDP äußerte sich skeptisch. Undemokratische Umtriebe könnten auch mit den derzeit zu Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Der Rat stimmte der Vorlage jedoch mehrheitlich zu.
Vienenburg ächzt unter dem Verkehrsaufkommen am Bahnübergang
Zur Verkehrssituation am Bahnübergang über die B241/Goslarer Straße in Vienenburg sprach Ortsvorsteher Martin Mahnkopf (SPD). Er verwies auf das steigende Verkehrsaufkommen in den zurückliegenden Jahrzehnten, um das Verkehrschaos möglichst schnell in den Griff zu bekommen, hatten die Sozialdemokraten die Stadt perDringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Er sei gespannt auf die Ergebnisse der von seiner Fraktion beantragten Prüfung der Verkehrsabläufe vor Ort. Die CDU riet zur besonnenen Prüfung des Problems, Schnellschüsse seien fehl am Platz. Der Rat stimmte dem Antrag indes mehrheitlich zu.
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