Seesen. Im Rahmen der Haushaltssitzung des Rates der Stadt Seesen am gestrigen Mittwoch wurde der Haushalt 2024 einstimmig beschlossen. Darüber informiert die Stadt Seesen in einer Pressemitteilung.
Zu Beginn der Haushaltsdebatte in der Sitzung am Mittwochabend hatte Bürgermeister Erik Homann zunächst gute Nachrichten für die Ratsmitglieder sowie die zahlreichen Einwohner, die die wohl wichtigste Ratssitzung des Jahres im Jacobson-Haus mitverfolgten: „Der Haushalt für das Jahr 2024 gilt als ausgeglichen.“ Weniger erfreulich sei jedoch die Tatsache, dass das Zahlenwerk einen Fehlbetrag in Höhe von rund fünf Millionen Euro aufweise – eine Entwicklung, die aufgrund der gestiegenen Energie- und Beschaffungskosten, der Inflation sowie den damit verbundenen hohen Personalkosten aktuell bundesweit in sämtlichen Kommunen zu beobachten sei.
"Kein spezifisches Problem"
In Seesen wurde darüber hinaus noch die Kreisumlage, also die Abgaben der Stadt an den Landkreis Goslar, um 1,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Unterm Strich schließt der Haushalt 2024 der Sehusastadt mit Erträgen in Höhe von 35.969.600 Euro und Aufwendungen in Höhe von 40.905.500 Euro. Der Rat hat dem Haushaltsplan 2024 nach rund zweistündiger Sitzung und Abstimmung über ergänzende Anträge einstimmig zugestimmt.
Seesens Bürgermeister Erik Homann in der Haushaltsaussprache. Foto: Stadt Seesen
„Unsere Haushaltslage ist kein Seesen spezifisches Problem“, verdeutlichte Homann. Das sehen auch die haushaltspolitischen Sprecher der Rats-Parteien so: „Unser Haushalt unterliegt äußeren Gegebenheiten, auf die wir hier in Seesen keinen Einfluss haben“, äußerte sich SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Melone in ihrer Haushaltsrede. Doch entgegen vieler anderer Kommunen konnte die Stadt Seesen in den vergangenen Jahren rund 15 Millionen Euro Rücklagen erwirtschaften, aus denen nun der Betrag zum Ausgleich für den Haushalt 2024 entnommen werden kann.
Dass diese Rechnung nicht mehr lange funktioniert und eine Neuausrichtung nötig sein wird, darin sind sich Politik und Verwaltung an diesem Abend einig. „Wir müssen uns der Situation anpassen, Aufgabenkritik üben und unsere Prioritäten setzen, um den Haushalt in die richtige Richtung zu lenken“, gibt Bürgermeister Erik Homann einen Ausblick in die zukünftigen Haushaltsberatungen. „Wir müssen mit weiteren Fehlbeträgen rechnen“, ist sich auch Christiane Raczek, Gruppenvorsitzende der CDU/FDP-Gruppe sicher.
Höhere Steuern beschlossen
Vor diesem Hintergrund hat sich der Rat der Stadt Seesen dazu entschieden, die Hebesätze für die Steuern anzupassen – zum ersten Mal nach zehn Jahren. So wird der Hebesatz für die Grundsteuer A von 370 auf 405 Prozent angehoben, für die Grundsteuer B von 380 auf 425 Prozent und für die Gewerbesteuer von 385 auf 400 Prozent. Die Realsteuerhebesätze in Seesen befinden sich damit noch immer unter dem Kreisdurchschnittsniveau.
Trotz allem hält es der Rat der Stadt Seesen und allen voran Bürgermeister Erik Homann für sinnvoll, in Infrastruktur sowie in Projekte zu investieren, die die Stadt voranbringen. „Wenn wir nicht investieren, hinterlassen wir der Folgegeneration eine marode Infrastruktur – und das könnte fatale Auswirkungen auf die Zukunft unserer Stadt haben“, führte Homann aus. Daher sei der Weg der Stadt Seesen genau richtig: Auch im kommenden Jahr sieht der Haushalt Investitionen in die Erschließung von Gewerbe- und Neubaugebieten sowie die Stadtsanierung vor. So werden für die Erschließung der Kirschenallee Planungskosten in Höhe von 100.000 Euro berücksichtigt, für das Baugebiet „Am Eulensumpfe“ in Münchehof 275.000 Euro und für das Baugebiet „Spottbergsgrund“ in Seesen nochmals rund 60.000 Euro.
900.000 Euro für das Feuerwehrhaus
Darüber hinaus werden zwei Millionen Euro für den Neubau des Feuerwehrhauses in Seesen und 900.000 Euro für den Neubau des Gerätehauses in Rhüden bereitgestellt – insgesamt investiert die Stadt rund vier Millionen Euro in den Bereich Ordnung und Sicherheit. Auch für notwendige Inklusionsprojekte an den Grundschulen in der Jahnstraße und in Münchehof werden Mittel in Höhe von insgesamt 330.000 Euro vorgehalten und auch der Ausbau der Straßen im Stadtgebiet geht weiter voran: Im kommenden Jahr werden unter anderem die Bohnenbleekstraße in Rhüden und die Kastanienstraße saniert.
„All diese Projekte zahlen ein auf unseren Ruf als progressive Stadt. Wir haben in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Projekten bewiesen, dass wir innovativ sind“, berichtete Homann. Zu nennen sind hier die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements als erste Kommune im Landkreis, die Etablierung einer Start-Up-Gründerszene, aus der bereits mehrere Unternehmensgründungen hervorgegangen sind, die Digitalisierung der Grundschulen und der Weitblick in Sachen Bau von Mensen. „Im kommenden Jahr haben Kinder einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Wir sind hier bereits vor Jahren aktiv geworden und haben unsere Schulen mit Mensen ausgestattet, um diesem Anspruch gerecht zu werden.“
Strukturelle Anpassungen nötig
Auch zukünftig möchten Politik und Verwaltung den Haushalt mit Weitblick aufstellen und bereits früh in die Haushaltsberatungen einsteigen. Eins ist jedoch allen klar: Trotz positiver Entwicklungen brauche es in den kommenden Jahren strukturelle Anpassungen.
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