Dresden. Die Grünen-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, hat vor einer neuen rechtsradikalen Mobilisierung im Freistaat gewarnt. "Die rechtsextremen Parteien sind hochmotiviert, im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl in Sachsen die Parlamente zu übernehmen", sagte Schubert der "Welt" (Freitagausgabe).
"Gleichzeitig propagieren sie eine tiefe Verachtung des demokratischen Systems. Was in Zittau und Görlitz passiert ist, ist Teil einer Strategie." Rechtsradikale in Zittau hatten dazu aufgerufen, eine Stadtratssitzung zu stürmen. Auch im Görlitzer Kreistag war es zu tumultartigen Szenen gekommen.
In beiden Fällen ging es um Proteste gegen die Eröffnung weiterer Flüchtlingsunterkünfte. "Dahinter stecken Netzwerke von rechten Aktivisten, etwa der rechtsextremen `Freien Sachsen`", so Schubert. "Insbesondere in kleineren Orten, wo Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete geplant sind, wird mittlerweile regelmäßig mittwochs zu Versammlungen aufgerufen, um gegen die Asylpolitik zu demonstrieren", sagte Schubert. "In Görlitz mussten zwei bekannte Rechtsextremisten, die mit falschen Presseausweisen zur Kreistagssitzung gekommen waren, von der Polizei hinausgeleitet werden aufgrund ihres Verhaltens. Gleichzeitig werden sogenannte Bürgerwehren gegründet, angeblich, um sich zu schützen, vor wem auch immer. Das erinnert mich an Pegida, hat aber neue Dimension und neue Reichweiten."
Schubert warnte, den Rechtsextremisten gehe es ganz gezielt darum, die kommunalen Mandatsträger einzuschüchtern. "Das zwingt uns auch in der Landesregierung, über neue Sicherheitskonzepte zu beraten. Wir müssen uns dringend was einfallen lassen, so geht es nicht."
Es wäre "fatal", wenn Stadtrats- und Kreistagssitzungen nur noch unter Polizeischutz stattfinden könnten, sagte sie. Die Grünen-Fraktionschefin sieht die AfD als wichtigen Akteur bei den jüngsten Vorgängen: "Die AfD und die rechtsextremen Kleingruppen spielen sich gegenseitig die Bälle zu. In Görlitz wurde diese Sondersitzung von der AfD beantragt. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD und Kreisrat, war extra angereist. Sonst kommt er selten zu den Sitzungen. Sein Versuch, das zu einem `Asyl-Showdown` zu machen, ist aber gescheitert", sagte Schubert.
"Der Antrag, die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft zu verhindern, wurde mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt."
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