17.11.2021, 11:19 Uhr,
zuletzt aktualisiert: 18.11.2021, 13:36 Uhr

Region. Eine Umfrage von YouGov im Auftrag der Deutschen Presseagentur (dpa) hatte die Diskussion über eine berufsbezogene Impfpflicht in der vergangenen Woche angeheizt - demnach sind im Gegensatz zum vergangenen Jahr nur noch 27 Prozent der Deutschen generell gegen eine Impfpflicht. 44 Prozent sind für eine Impfpflicht für alle, weitere 24 Prozent befürworten eine Impfpflicht bei bestimmten Berufsgruppen wie Pflegekräften und Krankenhauspersonal. Das Thema wird in den Ampel-Koalitionsparteien im Bund kontrovers diskutiert. Mittendrin sind auch Abgeordnete aus unserer Region. Die meisten, so ergab eine Umfrage von regionalHeute.de, stehen einer Impfpflicht in bestimmten Berufsgruppen offen gegenüber.

Am Montag sorgte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt für einen Eklat in den laufenden Ampel-Verhandlungen. Durch ein "Missverständnis" habe sie laut Tagesschau den Eindruck erweckt, dass über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bereits Einigkeit zwischen Grünen, FDP und SPD herrsche.

Das sei mitnichten der Fall, wie auch eine Antwort der neuen Bundestagsabgeordneten und Braunschweiger Ratsfrau Anikó Merten belegt: "Wir Freie Demokraten stehen staatlichen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit, wie einer generellen Impfpflicht, selbstverständlich ablehnend gegenüber", erklärt die FDP-Politikerin und weist auf die am 18. November zur Debatte stehende Neufassung des Infektionsschutzgesetzes hin. Diese gebe den Ländern auch nach dem geplanten Ende der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite ein Instrument an die Hand, um Maskenpflicht, Hygienekonzept und Abstandsregeln durchzusetzen. Merten sieht den Schlüssel zu einer hohen Impfquote in weiterer Aufklärung: "Es sind umfassende Aufklärungskampagnen und niedrigschwellige Impfangebote erforderlich, um möglichst viele Unentschlossene von den Vorteilen einer Impfung zu überzeugen."

"Der Mehrwert wird anscheinend erkannt"

Von den weiteren Ampel-Parteien meldete sich bereits in der vergangenen Woche Karoline Otte zu Wort, Abgeordnete für den Wahlkreis Northeim - Goslar - Osterode. Auch sie ist neu im Bundestag. "Der überwiegende Teil der Bevölkerung hat offensichtlich positive Erfahrungen mit der Impfung gemacht, dies erklärt vor allem, warum sich die allgemeine Einstellung zu einer Impfpflicht verändert hat", meint die Abgeordnete und ergänzt: "Geimpfte sind nie zu 100 Prozent vor Infektionen geschützt, aber die Dichte schwerer Krankenhausfälle nimmt unter den geimpften Infizierten stark ab. Dieser Mehrwert wird anscheinend erkannt und entsprechend spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung für eine Impfpflicht aus." Es gehe, so Otte weiter, aber am Ende darum, "dass auf unseren Intensivstationen nicht sinnlos Menschen sterben, weil wir unser Gesundheitssystem überlasten. Jede ungeimpfte Person, die dort eingeliefert wird, ist blanker Hohn für die Pflegekräfte, die seit fast zwei Jahren unglaubliches leisten."

Das Thema werde in ihrer Bundestagsfraktion kontrovers diskutiert, jedoch "wesentlich ergebnisoffener als vor einem Jahr." Offen sei vor allem die Frage der rechtlichen Umsetzbarkeit: "Wie bei der Masernimpfpflicht könnte man den Besuch bestimmter Einrichtungen an die Impfung koppeln. In Frankreich wurde eine Impfpflicht am Arbeitsplatz eingeführt. Das hat zu einem erheblichen Anstieg der Impfquote geführt, aber auch zu größeren sozialen Verwerfungen, weil, wie in Deutschland auch, der Zugang zu Impfungen und Informationen darüber, für Menschen mit niedrigem Einkommen wesentlich schlechter ist." Otte schlägt abschließend einen Bogen zu ihrer FDP-Kollegin: "Es braucht deshalb in jedem Fall spezifische Impfangebote und Informationskampagnen für diese Zielgruppe."

"Die Diskussion ist richtig"

Die SPD als Kopf der Ampel-Fraktion ist mit Dunja Kreiser (Wolfenbüttel / Salzgitter / Nordharz), Falko Mohrs (Wolfsburg / Helmstedt), Frauke Heiligenstadt (Northeim - Goslar - Osterode) und Dr. Christos Pantazis (Braunschweig) für unsere Region im Bundestag. Kreiser erklärt: "Natürlich diskutieren wir mit unseren Partnern einer künftigen Ampelregierung. Und natürlich verfolge ich die Debatten der Fachleute zur Impfpflicht und höre ihren Rat. Dabei geht es im Besonderen um die Frage, ob eine einrichtungsbezogene Impfpflicht notwendig und verantwortbar ist."

Bestandteil der kommenden Novellierung des Infektionsschutzgesetzes werde dieses Thema aber laut Kreiser nicht sein: "Die wirksamen Instrumentarien, die wir damit den Bundesländern an die Hand geben, können sofort umgesetzt werden. Und dies gilt es dann auch zu tun. Die Diskussion zu einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht werden wir parallel weiterführen, was ich richtig finde."

Spaltung befürchtet

Dr. Christos Pantazis weist daraufhin, dass dem Ethikrat eine Prüfung der Impfflicht für bestimmte Berufsgruppen bereits empfohlen worden sei. In den Ampel-Parteien seien die Gespräche aber noch nicht abgeschlossen. Pantazis kommentiert: "Auch wenn ich dem Gesprächsergebnis nur ungern vorgreifen möchte, halte ich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll."

Der Braunschweiger Politiker äußert jedoch auch ganz offen die Befürchtung, dass die Spaltung zwischen Impfwilligen und Impfunwilligen dadurch noch größer werden könnte: "Durch Maßnahmen wie 2-G-Regelungen spüren ungeimpfte Menschen immer stärker den Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben, was zu einer Radikalisierung führen kann. Die Hoffnung einer Impfpflicht sehe ich in der Entlastung der Gesundheitssysteme, weil durch eine Kontaktreduzierung von Ungeimpftem die Fälle mit schweren Verläufen, die mit einer intensivmedizinischen Behandlung einhergehen, verringert werden können." Insgesamt sei den Menschen aber inzwischen bewusster, dass Ungeimpfte ein vielfach höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. "Dies schlägt sich auch in den Impfungen nieder", so Pantazis abschließend.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist denkbar

Deutlich äußert sich auch Frauke Heiligenstadt: "Viele Menschen haben sich während der Pandemie solidarisch gezeigt. Bevor es zugelassene Impfstoffe gab, haben sie ihr Privatleben zu großen Teilen eingeschränkt und als die Impfstoffe da waren, haben sie älteren und schutzbedürftigen Menschen den Vorrang gelassen", setzt die SPD-Politikerin an und fügt mit Blick auf die YouGov-Umfrage hinzu: "Wenn man sich dann noch die Zahlen der Menschen anschaut, die mit einem schweren Verlauf einer COVID-Infektion in einem Krankenhaus behandelt werden müssen, muss man feststellen, dass es sich zum großen Teil um ungeimpfte Menschen handelt. Daher ist es für mich durchaus nachvollziehbar, weshalb sich die Meinung vieler Menschen mit Bezug auf die Impfpflicht geändert hat."

Doch auch sie halte eine generelle Impfpflicht für schwer umsetzbar, da sie das Grundrecht auf die Unversehrtheit der Person einschränke. "Es ist aber denkbar, dass es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht geben könnte, das heißt zum Beispiel, dass sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Pflegeheims oder Krankenhauses impfen lassen müssen, egal in welchem Bereich der Einrichtung sie arbeiten. Diese Möglichkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird zurzeit geprüft, ist aber nicht Gegenstand des jetzigen Gesetzgebungsverfahrens."

Hepatitis-Impfungen sind bereits verpflichtend

Falko Mohrs glaubt, dass die plötzliche Zustimmung zu einer Impfpflicht auch damit zu begründen sei, dass viele die Heftigkeit einer vierten Welle überrascht habe: "Wenn uns die jetzige Situation eins lehrt, dann dass es auf jeden von uns ankommt, auf jede einzelne Impfung und die Einhaltung der Hygieneregeln, ob geimpft oder nicht. Die Impfung ist der wichtigste Baustein für den Ausweg aus der Pandemie. Das wird gerade nochmal sehr deutlich!"

Mohrs halte eine einrichtungsbezogene Impfpflicht grundsätzlich für richtig, gibt aber zu bedenken: "Man muss das hohe Gut des Gesundheitsschutzes von Pflegebedürftigen gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht eines jeden Einzelnen sehr sorgfältig abwägen, und die Gefahr einer möglichen Abwanderung von Pflegekräften dabei ernst nehmen. Es gibt dazu aber schon Erkenntnisse aus anderen Ländern, die nicht in diese befürchtete Richtung gehen." Abschließend merkt der SPD-Abgeordnete an, dass es solche Impfpflichten ja schon gebe: "Zum Beispiel die verpflichtende Hepatitis-Impfung für Menschen, die im Pflegebereich arbeiten." Laut dem Statistischen Bundesamt starben 2019 584 Menschen infolge einer Virushepatitis - etwa 30.000 Menschen starben allein 2020 an COVID-19.

Keine Mehrheit in Sicht

Abseits der Ampel-Koalitionäre sitzt auch die CDU mit einem Vertreter aus der Region im Bundestag. Carsten Müller (Braunschweig). Der Braunschweiger sieht derzeit keine Mehrheiten für eine Impfpflicht. Die Ampel-Parteien, so Müller, müssten angesichts der Infektionslage konkrete Lösungen vorlegen und umsetzen: "Stattdessen planen sie, ungeachtet der dramatischen Infektionslage, die ‚Epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ auslaufen zu lassen. Das ist für mich das absolut falsche Signal. Nicht nur dem Bund sondern auch den Bundesländern wird durch Rechteeinschränkungen wichtiger Handlungsspielraum genommen." Müller weiter: "Die von den Ampelparteien vorgesehenen Neuregelungen sind ein Etikettenschwindel. Angesichts der dramatisch gestiegenen Infektionszahlen sind sie völlig unzureichend. Als CDU/CSU fordern wir klare rechtliche Rahmenbedingungen und wirksame Instrumente."

Konkret zu einer Impfpflicht teile Müller mit Kolleginnen und Kollegen seiner Fraktion die Positionierung des Deutschen Ethikrates in Bezug auf die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen: "Für Berufsgruppen mit unmittelbarem Kontakt zu Menschen aus COVID-19-Risikogruppen - schwer oder chronisch Erkrankte und Hochbetagte – oder in Bereichen, wo eine Schutzimpfung noch nicht möglich ist - bei Kindern, ist die Verpflichtung angemessen und konkret zu prüfen. Hier bestehen ein besonderes Schutzbedürfnis und eine besondere moralische Verantwortung."