Region. "Rettet uns" – so lautete die Botschaft der niedersächsischen Kommunen zuletzt. Sie hatten sich an das Land und den Bund gewandt. Die Aufgaben der Kommunen wachsen, die Gelder reichen dafür aber nicht aus. Die Kassen sind also leer. So lauteten die Klagen aus den Rathäusern und Kreishäusern unserer Region und landesweit. Jetzt meldet das Landesinnenministerium: "Finanzschwache Kommunen in Niedersachsen erhalten rund 87 Millionen Euro". Es gibt also Zuschüsse für manche Städte und Landkreise – und Kommunen aus unserer Region sind bei der Verteilung vorne mit dabei.
Das Innenministerium verkündet in einer Pressemitteilung, dass "49 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden durch das Land Niedersachsen eine Unterstützung aus dem kommunalen Finanzausgleich in Form einer sogenannten Bedarfszuweisung wegen einer außergewöhnlichen Lage" erhalten. Derzeit sind für diese Kommunen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 86,95 Millionen Euro vorgesehen. Im Vorjahr waren im Rahmen der Bedarfszuweisungen insgesamt rund 70 Millionen Euro an die Kommunen verteilt worden.
5 Millionen Euro gehen nach Salzgitter
Den höchsten Betrag von 5 Millionen Euro erhalten jeweils vier Landkreise und vier Städte. Die Stadt Salzgitter ist eine davon. „Die Unterstützung des Landes ist förderlich, hilft jedoch nur bedingt, Salzgitters Gesamtdefizit im kommunalen Haushalt abzubauen. Es ist daher auch weiterhin erforderlich, beispielsweise Ausgaben zu priorisieren und Strukturen zu optimieren, sowie Unternehmen und zusätzliche Einwohner/innen zu gewinnen, um die Finanzlage zu verbessern“, kommentierte Landtagsabgeordneter Stefan Klein die Finanzspritze für die Stahlstadt.
Aber auch weitere Kommunen aus unserer Region erhalten Zuschläge im siebenstelligen Bereich. Dazu zählen der Landkreis Wolfenbüttel (4.090.000 Euro), der Landkreis Helmstedt (2.640.000 Euro) und die Stadt Peine (2.215.000 Euro). Hohe sechsstellige Beträge gehen an Kommunen auf dem Gebiet des Landkreises Helmstedt: in die Stadt Schöningen (810.000 Euro), die Samtgemeinde Heeseberg (660.000 Euro), die Samtgemeinde Nord-Elm (590.000 Euro). Aber auch Kommunen aus dem Landkreis Wolfenbüttel werden finanziell sechsstellig aufgestockt: Die Samtgemeinde Schladen-Werla (475.000 Euro) und die Samtgemeinde Sickte (370.000 Euro) erhalten Gelder.
Weitere 145.000 Euro gehen an die Gemeinde Liebenburg. Die kleinste Summe aus diesem Paket des Landes geht übrigens an die Gemeinde Nordseeheilbad Wangerooge (85.000 Euro).
Die Bedarfszuweisungen würden einen besonderen Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen bilden. Sie werden vom Landesinnenministerium auf Antrag gewährt – 104 Kommunen hatten diesmal einen solchen Antrag gestellt – und richten sich an Kommunen in schwieriger Haushaltslage. Voraussetzung sei in der Regel, dass die eigene Steuerkraft nicht ausreicht, um die notwendigen Aufwendungen zu finanzieren. Die Bedarfszuweisungen dienen zur Deckung von Fehlbeträgen in den kommunalen Haushalten. Damit soll die Kassenliquidität gestärkt und aufgelaufene Fehlbeträge zurückgeführt werden, teilt das Landesinnenministerium mit.
Innenministerin Daniela Behrens sagt dazu: „Wir befinden uns über alle staatlichen Ebenen hinweg in einer schwierigen Haushaltslage. Angesichts der angespannten Haushaltssituation der Kommunen sollen die Bedarfszuweisungen deshalb so schnell wie möglich bewilligt und ausgezahlt werden.“
