Streit um ÖPNV-Kosten: Salzgitter stellt Wolfenbüttel Ultimatum

Die Stadt Salzgitter macht im Streit um die Finanzierung der KVG Druck auf den Landkreis Wolfenbüttel. Sollte der Landkreis Wolfenbüttel nicht einlenken, soll ein Linienabschnitt gestrichen werden.

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Symbolfoto | Foto: Rudolf Karliczek

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Salzgitter. Der Rat der Stadt Salzgitter hat sich am heutigen Dienstag einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Landkreis Wolfenbüttel künftig einen finanziellen Beitrag zur Finanzierung der KVG-Linien leisten muss. Der Rat hat dem Landkreis Wolfenbüttel mit dem heutigen Beschluss eine letzte Frist für eine Kostenbeteiligung gesetzt. Andernfalls soll eine Linie gestrichen werden.



Konkret wurde die Stadtverwaltung mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD beauftragt, erneut Verhandlungen mit dem Landkreis Wolfenbüttel aufzunehmen. Ziel ist es, bis spätestens Mitte Oktober 2026 eine Finanzierungsvereinbarung abzuschließen. Als langfristig beste Lösung schlugen SPD und CDU in ihrem Antrag vor, dass der Landkreis Wolfenbüttel Mitgesellschafter der KVG wird.

Landkreis Wolfenbüttel will sich nicht an Kosten beteiligen


Der Beschluss stützt sich auf die Feststellung der Verwaltung, dass der Landkreis Wolfenbüttel bereits mehrfach – zuletzt nach Gesprächen zwischen Oberbürgermeister Frank Klingebiel und Wolfenbüttels Landrätin Christiana Steinbrügge sowie nach der Behandlung im Wolfenbütteler Kreistag am 22. September 2025 – eine finanzielle Beteiligung an den Defiziten der KVG abgelehnt hat.

"Zeit, da wirklich mal einen Riegel vorzuschieben"


"Da wird über Jahre hinweg eine Buslinie finanziert, die die Stadt Salzgitter nicht berührt. Die fährt nur auf Wolfenbütteler Landkreisfläche und wird voll von der Stadt Salzgitter finanziert. Und ich glaube, jetzt ist es Zeit, da wirklich mal einen Riegel vorzuschieben. Die Kosten für den ÖPNV werden immer größer und steigen. Um den ÖPNV in der Stadt Salzgitter sicher zu gestalten, muss auch jetzt der Landkreis Wolfenbüttel unserer Meinung nach hier seinen Beitrag leisten", machte der Fraktionsvorsitzende der SPD Ratsfraktion, Frank Miska, deutlich, als er den Antrag vorstellte.

Line soll entfallen


Der Rat der Stadt stimmte dem Antrag einstimmig zu und hat damit nun eine klare Frist gesetzt und verbindet diese erstmals ganz konkret mit möglichen Angebotskürzungen, falls erneut keine Einigung zustande kommt.

Lehnt der Landkreis eine Beteiligung erneut ab, soll zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 auf der RegioBus-Linie 710 der Abschnitt Remlingen–Winnigstedt außerhalb der Hauptverkehrszeiten entfallen, wodurch rund 140.000 Fahrplankilometer pro Jahr eingespart werden.