Wolfenbüttel. Der FDP-Bundestagskandidat Max Weitemeier äußert Kritik am Vorschlag von Holger Bormann, das Online-Geschäft künftig mit 25 Prozent zu besteuern oder eine Paketsteuer einzuführen.
„Das Grundproblem sollte eigentlich auf der Hand liegen, diese Idee trifft auch gerade die findigen Inhaber kleiner Geschäfte, die den Lockdown genutzt haben, um ein Online-Geschäft mit Versand aufzubauen. Während die Unternehmer überlegen, wie sie sich das Essen auf dem Tisch finanzieren können, ohne die Altersrücklagen anzugreifen, diskutiert die CDU offenbar, wie man auch noch an das letzte im Lockdown erwirtschaftete Geld kommt. Wir haben es hier daher wohl eher mit einer bürokratischen Idee gegen Unternehmergeist zu tun, als mit einer Maßnahme für den Einzelhandel“, urteilt Max Weitemeier. Er sagte weiter:
Mehr Planbarkeit
„Nachdem die CDU seit einem Jahr den Menschen verbietet, in den Innenstädten einzukaufen - unabhängig von den Hygienekonzepten - und selbst das Abholen im Laden durch die Branche erst hart erkämpft werden musste, sind solche Ideen eine Karikatur. Wenn man bedenkt, dass auch Amazon und Co. die unnötige Umsatzsteuersenkung bekommen haben, wird es nur noch peinlich.“ Weitemeier stört sich aber auch an dem Erziehungsgedanken, den Holger Bormann zur Begründung der Steuer äußerte. Weitemeier bemerkt kopfschüttelnd: „Als ob wir Bürger nicht wüssten, dass der Einzelhandel und Mittelstand gerade die Unternehmen sind, die unsere Kommunen maßgeblich finanzieren. Spätestens seit dem Lockdown ist sich auch der letzte über den Wert unserer Innenstädte bewusst.“ Bei Kritik will es der junge FDP-Politiker aber nicht belassen. Er schlug stattdessen vor: „Zunächst ist es wichtig, wieder mehr Planbarkeit für Unternehmer zu ermöglich. Von Bundes- und Landesebene braucht es daher einen transparenten und verlässlichen Stufenplan, der uns zurück in die Normalität führt und ein Leben mit der Pandemie ermöglichen. Daneben sollten wir auf kommunaler Ebene ein Moratorium für den Gewerbesteuerhebesatz beschließen, sprich den Gewerbehebesteuersatz für die nächsten fünf Jahre nicht erhöhen.“
Besonders wichtig sei Weitemeier auch die Steuergerechtigkeit. Er ergänzte zu seinen Forderungen abschließend: „Natürlich gilt es die längst überfällige faire Besteuerung von globaler digital Unternehmen wie Amazon und Google endlich durchsetzen.“
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