Edemissen. SPD und Grüne lehnten in der vergangenen Ratssitzung die Nachhaltigkeits-Strategie für Edemissen ab. "Das ist wirklich sehr schade, dass eine solch gute Idee an parteipolitischem Kleinklein scheitert", äußerte sich nun der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Giere in einer Pressemitteilung. Die Christdemokraten hatten durch alle demokratischen Instanzen der Gemeinde für ihren Antrag geworben, dennoch sind sie letztendlich an der SPD- und Grünen-dominierten Mehrheit im Rat gescheitert.
Der Antrag sah vor, für die Gemeinde eine Strategie zu entwickeln, um anhand dessen Leitlinien im Hinblick auf nachhaltiges kommunales Wirtschaften und den Umweltschutz für zukünftige politische Entscheidungen zu entwickeln. Erarbeitet werden sollte dieser Leitfaden durch ein Bürgerbeteiligungsverfahren. Als strategischen Partner empfahl die CDU-Fraktion in Ihrem Antrag das Projekt 'Kommunale Nachhaltigkeit Niedersachsen' der 'Kommunalen Umwelt-AktioN' (UAN), die sich als erster und einziger kommunaler Umweltverband in Deutschland zum Ziel gesetzt habe, Kommunen, kommunalen Verbänden und Unternehmen bei der Lösung örtlicher Umwelt- und Nachhaltigkeitsaufgaben zu helfen.
SPD möchte einen Arbeitskreis
"Viele Kommunen, im Landkreis Peine, mit Wendeburg, oder in der Nachbargemeinde Algermissen, arbeiten sehr erfolgreich mit diesem Modell. Wir hätten uns gewünscht, diese etablierten und gut laufenden Strukturen für unsere Gemeinde nutzen zu können", führt Giere weiter aus.
In der Ratssitzung wurde vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Meyer der Antrag grundsätzlich begrüßt. Allerdings wolle seine Fraktion gemeinsam mit den Grünen einen eigenen Antrag stellen, der zunächst die Gründung einer Arbeitsgruppe vorsähe, die ermitteln solle, ob ein Bedarf an Nachhaltigkeitszielen für die Gemeinde bestände und sich gegebenenfalls in der Arbeitsgruppe darüber ausgetauscht werden solle, ob es Unterstützungs- und Beratungsbedarf von weiteren Trägern gäbe. Es könne ja sein, so der sozialdemokratische Tenor, dass diese Arbeitsgruppe zu dem Schluss käme, dass die UAN das erstrebenswerte Modell für die Gemeinde wäre.
"Das Vorgehen finde ich mehr als befremdlich. Die SPD kündigt öffentlich an, Geld für Marketingmaßnahmen für das Thema Nachhaltigkeit ausgeben zu wollen, gleichzeitig wollen sie in einer Arbeitsgruppe aber erst prüfen, ob Nachhaltigkeitsziele für die Gemeinde Edemissen überhaupt vonnöten seien", runzelt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ann-Marie Klaas die Stirn.
'Wenn man mal nicht weiter weiß, gründe einen Arbeitskreis'
Weiterhin kommentiert sie: "In der politischen Landschaft gilt landläufig das Sprichwort 'Wenn man mal nicht weiter weiß, gründe einen Arbeitskreis'. SPD und Grüne scheinen hier eine neue Dimension dieses geflügelten Wortes aufmachen zu wollen: hier soll ein Arbeitskreis gegründet werden, um darüber zu beraten, ob man einen Arbeitskreis gründet. Obgleich ich schon einige politische Erfahrungen in meinem Leben sammeln konnte, dachte ich nach Antritt meines Ratsmandates, dass wir, wenn es um das Wohl der Gemeinde insgesamt geht, zusammenarbeiten können. Das haben wir zu Beginn mit dem gemeinsamen Photovoltaik-Antrag gezeigt. Nun scheint sich herauszukristallisieren, dass wohl gute Ideen nur dann für gut befunden werden, wenn der eigene Fraktionsstempel auf dem Antrag prangt", schließt die Ratsfrau kopfschüttelnd.
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