Wittingen. Am Montag war der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius zu Gast im Hotel Nöhre in Wittingen. Eingeladen hatte der örtliche Landtagsabgeordnete Tobias Heilmann. In der Diskussion zeigte der Minister, dass er nicht nur zu Fragen der inneren Sicherheit eine klare Haltung besitzt. Das berichtet das Büro des Abgeordneten.
Bereits in seinem anfänglichen Impulsreferat stellte Pistorius die politische Bedeutung des Wahltages am 26. Mai heraus: Gerade die neben der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen in neun Bundesländern seien richtungsweisend für die politische Stimmung im Land. In Anbetracht möglicher Zugewinne für die AfD ginge es dabei um nicht weniger als den Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden, so der Innenminister.
Den aktuell hitzig geführten Debatten über die innere Sicherheit im Land und auch in Niedersachsen entgegnet der Minister: „Niedersachsen ist so sicher wie seit 40 Jahren nicht mehr und insbesondere die zuletzt noch gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen ist zurückgegangen.“ Die Politik, so Pistorius, stehe in der Verantwortung hinsichtlich der vorliegenden Zahlen zur Kriminalstatistik kein falsches Bild entstehen zu lassen: „Wer Zusammenhalt gewährleisten will, darf die Ängste der Bürgerinnen und Bürger nicht benutzen.“
"Alltägliche Probleme der Menschen erkennen, ernst nehmen und nach Lösungen suchen"
Auch dem SPD-Bürgermeisterkandidaten von Wittingen, Jörg Bialas, liegt das Thema Sicherheit schon von Berufs wegen am Herzen – Bialas ist Kontaktbeamter bei der Polizei in Sachsen-Anhalt. So beantwortete Bialas die Frage der Moderatorin, der SPD-Europakandidatin Anna Neuendorf, nach der Motivation seiner Kandidatur, mit Bezug auf seine Erfahrungen als Polizist: In meinem Beruf, so Bialas, erlebe ich die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger hautnah. Die alltäglichen Probleme der Menschen zu erkennen, sie ernst zu nehmen und nach Lösungen zu suchen, dies sei auch die wichtigste Aufgabe eines Bürgermeisters.
Am Ende der Veranstaltung fragte ein Bürger, ob es Schülerinnen und Schülern erlaubt sein sollte zu streiken. Er verwies dabei auf die länderübergreifenden Schülerdemonstrationen „Fridays For Future“ für mehr Klimaschutz. Daraufhin zollte der Landtagsabgeordnete Tobias Heilmann den Demonstrierenden seinen Respekt: „Es ist bemerkenswert, was die Schülerinnen und Schüler dort für ein wichtiges politisches Anliegen auf die Beine stellen.“ Auch Boris Pistorius zeigte sich von dem politischen Engagement der Jugendlichen beeindruckt, verwies allerdings mit Nachdruck darauf, dass ein Fernbleiben vom Unterricht keine Regelmäßigkeit darstellen dürfe.
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