Berlin. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hält es für möglich, im Falle einer AfD-Landesregierung einen Landesverfassungsschutz vom Informationsaustausch auszuschließen.
Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsse man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich seien, sagte Henrichmann dem "Tagesspiegel". Wichtig sei, dass sensible Informationen nicht abfließen. Sollte diese Gefahr bestehen, würden Verfassungsgerichte eine zentrale Rolle spielen. Eine Partei alleine könne das Land nicht umkrempeln, dagegen gebe es demokratische Sicherungsmechanismen.
Informationen aus dem System zu nehmen, hält der PKGr-Vorsitzende für den falschen Ansatz. Alle Behörden seien auf einen umfassenden Austausch angewiesen. Die Frage sei, ob man einen einzelnen Abnehmer komplett abkopple. Das halte er für möglich, sagte Henrichmann. Es sei aber immer eine Abwägung zwischen Sicherheit und Arbeitsfähigkeit. Im Zweifel verlagere sich die Verantwortung für sensible Informationen von der Landesregierung in die Institutionen darunter. Dann sei die einzelne Behörde, der einzelne Beamte für Entscheidungen umso mehr verantwortlich.
PKGr-Chef: Isolation von AfD-Landesverfassungsschutz möglich
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hält es für möglich, im Falle einer AfD-Landesregierung einen Landesverfassungsschutz vom Informationsaustausch auszuschließen. Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsse man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich seien, sagte Henrichmann dem "Tagesspiegel".
Marc Henrichmann (Archiv) | Foto: via dts Nachrichtenagentur
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