Salzgitter. Oberbürgermeister Frank Klingebiel hat gestern aus den Händen von Innenminister Boris Pistorius in Hannover den Bescheid über insgesamt sieben Millionen Euro Bedarfszuweisung erhalten. Das berichtet die Stadt Salzgitter in einer Pressemitteilung.
Klingebiel stellt erfreut fest: „In meinen vielfältigen Gesprächen der letzten Monate mit den Spitzen der Nds. Landesregierung und der Nds. Landespolitik sowohl auf SPD- als auch CDU-Seite konnte ich die infolge der dramatischen Gewerbesteuereinbrüche und insbesondere flüchtlingsbedingt finanziell und strukturell sehr, sehr schwierige Lage der Stadt Salzgitter und die damit verbundenen enormen Herausforderungen für die Zukunft eindringlich verdeutlichen und Unterstützungsbereitschaft wecken. Der Bescheid des Innenministers Pistorius, für den ich sehr dankbar bin, ist ein erstes deutliches Signal, dass das Land Niedersachsen der Stadt Salzgitter nachhaltig helfen will und die eigenen städtischen Konsolidierungsbemühungen honoriert.“
Eine „außergewöhnliche Lage"
Der Bewilligungsbetrag von insgesamt sieben Millionen Euro teile sich auf eine Restzahlung aus 2017 von zwei Millionen Euro und für das Bewilligungsverfahren 2018 von fünf Millionen Euro auf. Im Bewilligungsverfahren 2017 und 2018 konnten die Bewilligungskriterien der „außergewöhnlichen Lage“, der „besonderen Finanzschwäche“ und der „besonderen Bedürftigkeit“ der Stadt Salzgitter vom Innenministerium demnach als „gegeben" festgestellt werden. Klingebiel erläutert: „Für jeden Euro Bedarfszuweisung des Landes muss die Stadt Salzgitter einen dauerhaft wirkenden finanziellen Eigenbeitrag in gleicher Höhe erbringen. Der Rat hat am 25. April 2018 ein Konsolidierungsziel mit einem Maßnahmenpaket beschlossen und mit dem Haushaltsbeschluss am 19. Dezember 2018 für die Jahre 2019/2020 in voller Höhe umgesetzt. Insbesondere durch die Erhöhung der Realsteuerhebesätze zum 1. Januar 2019 auf den Landesdurchschnittswert sieht das Innenministerium den eigenen Willen zur Haushaltskonsolidierung im Bedarfszuweisungsbewilligungsverfahren als hinreichend dokumentiert an.“
Einnahmemöglichkeiten sollen ausgeschöpft werden
Das Innenministerium erwarte vor dem Hintergrund der dramatischen städtischen Haushaltslage , dass die Stadt Salzgitter weiterhin eine stringente Ausgabendisziplin an den Tag legt und alle eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpft. Klingebiel ergänzt hierzu: „Wir werden auch weiterhin unseren eigenen Konsolidierungsbeitrag leisten, benötigen aber zur Bewältigung der besonderen strukturellen Herausforderungen der Zukunft, insbesondere mit Blick auf die über Jahre noch zu leistenden enormen Integrationsaufgaben in Salzgitter, eine über diese Einzelbewilligungen des Innenministers hinausgehende dauerhafte und nachhaltig wirkende Landesunterstützung.“
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