Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag zu einem erleichterten Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige scharf kritisiert. Man habe schon zu viel Migration und müsse eher über Rückführungen nach Afghanistan und Syrien reden statt über weiteren Zuzug, sagte Spahn dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag.
"Ich frage mich, ob die SPD verstanden hat, was gerade los ist im Land. Wir haben Rekordmigration nach Deutschland, reguläre unkontrollierte Migration." Jeden Tag kämen über 1.000 Menschen, sagte er. "Und da sollten wir alles tun, um die Zahl zu reduzieren, nicht sie noch zu erhöhen", so Spahn.
"Ich halte gar nichts davon, den Familiennachzug auszuweiten. Im Gegenteil muss er eingeschränkt werden, weil wir in den Kitas, in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt in allen Lebensbereichen sehen: Wir sind schon über dem Limit", sagte der CDU-Politiker. "Ich frage mich, auf welchem Planeten manche Sozialdemokraten leben. Jedenfalls nicht auf unserem."
Die antisemitischen Proteste in Deutschland nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel zeigten deutlich, dass Deutschland schon jetzt an der Integration weiter muslimischer Migrantengruppen gescheitert sei, so Spahn. "Nach den Bildern auf unseren Straßen, wo zum Judenhass aufgerufen wurde, müsste eigentlich jeder sehen, dass wir die Aufgabe bei der Integration schon bis hierhin nicht gut geschafft haben, vor allem bei der Zuwanderung, bei der Migration aus einem Kulturraum: aus dem arabisch-muslimischen Kulturraum. Und deswegen kann ich nicht empfehlen, jetzt in dieser Situation, in der wir sind, die Zahlen durch Familiennachzug noch weiter zu erhöhen." Stattdessen brauche es eine Rückführungsdiskussion, sagte Spahn.
"Ich würde im Gegenteil sogar die Frage stellen, ob nicht irgendwann auch der Zeitpunkt kommt, wo Menschen zurückgehen könnten nach Afghanistan und nach Syrien. In beiden Ländern gibt es mittlerweile auch in weiten Regionen wieder eine Situation, dass man auch sagen könnte: Subsidiär Schutzberechtigte müssen zurück in ihre Heimatländer. Das wäre die eigentliche Debatte." An die Grundidee der SPD-Spitze, dass mit mehr Familiennachzug die Integration erleichtert werde, teilt Spahn nicht.
Er fürchtet mehr Abschottung. "Ein Prozent der Afghanen der Welt wohnen mittlerweile in Deutschland, fünf Prozent der Syrer der Welt wohnen mittlerweile in Deutschland", so der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. "Und das sind dann zum Teil auch Communitys, die sich bilden in bestimmten Stadtteilen, wo dann wenig Kontakt mit der deutschen Gesellschaft ist."
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