29.01.2025, 05:02 Uhr

Berlin. Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus.

Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der "Welt": "Die CDU/CSU bringt erneut eine bereits abgelehnte Vorlage ihres vor einigen Monaten gescheiterten `Zustrombegrenzungsgesetzes` in den Bundestag ein." Offenbar hoffe sie auf eine neue Mehrheit mit AfD und FDP - dies sei ein "grundlegender Dammbruch in Form des Schulterschlusses der extremen Rechten mit den Konservativen".

Jenseits dessen gelte: "Die inhaltliche Kritik der SPD am Entwurf bleibt bestehen und schließt jede Zustimmung aus." Es sei nicht im Einklang mit dem europäischen Recht, pauschal Familiennachzug abzuschaffen, und verfassungsrechtlich fraglich, die Kompetenzverteilung zwischen Länder- und Bundespolizei einfachgesetzlich neu zu fassen.

Auch wenn das von der CDU/CSU geplante Gesetz vom Bundestag am Freitag beschlossen wird, könnte es an der notwendigen Mehrheit im Bundesrat scheitern. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der "Welt": "Eins ist für mich völlig klar: Bremen wird im Bundesrat keinem Gesetz zustimmen, das ohne die Zustimmung der AfD dort überhaupt nicht zur Abstimmung stünde. Die Brandmauer steht. Ich werde da keinen einzigen Millimeter nachgeben."

Von einer künftigen Bundesregierung erwarte er, dass sie nationale Alleingänge vermeide und den vom amtierenden Bundeskabinett eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetze. "Wir brauchen einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, eine solidarische, europäische Lösung. Die beschlossenen Gesetze zeigen bereits Wirkung, jetzt müssen wir sie weiter konsequent umsetzen. Was wir nicht brauchen, sind jede Woche neue Vorschläge für nationale Alleingänge, die die europäische Idee dauerhaft beschädigen."