Berlin. Auf den Vorschlag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre gibt es unterschiedliche Reaktionen. Politiker von CDU und FDP begrüßen den Vorstoß. Doch es gibt auch kritische Töne.
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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht den Vorschlag positiv. "Die Debatte ist nicht neu. Bereits seit den 1950er Jahren wird über eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre diskutiert. Inzwischen werden bis auf Bremen alle Landesparlamente und das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Ein Jahr zusätzlich für die Gesetzgebung"
"Auch dem Bundestag täte es gut, wenn pro Wahlperiode effektiv ein Jahr zusätzlich für die Gesetzgebung zur Verfügung stünde." Für eine Änderung des Artikel 39 des Grundgesetzes dürfte es seiner Ansicht nach auch eine Mehrheit im Parlament geben. "Allerdings kam in der Vergangenheit eine verfassungsändernde Mehrheit vor allem auch deshalb nicht zustande, weil sachfremde Verknüpfungen zu anderen Themen vorgenommen wurden", sagte Frei.
Auch die FDP-Bundestagsfraktion lobt den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. "Neben der notwendigen Verkleinerung des Bundestags wäre die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre absolut sinnvoll. Auf Länderebene sind die Erfahrungen mit der fünfjährigen Legislaturperiode durchweg positiv", so FDP-Parlamentsgeschäftsführer Torsten Herbst gegenüber der "Rheinischen Post".
"Längere Wahlperiode - weniger Demokratie"
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker lehnt eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre dagegen ab. "Unter dem Strich spricht mehr dagegen als dafür. Eine längere Wahlperiode bedeutet weniger Demokratie", sagte Decker der "Rheinischen Post". "Das Hauptargument, es könne dann besser regiert werden, zieht nicht, da im föderalen Deutschland zwischendurch immer Landtagswahlen anfallen und auch diese den Politikbetrieb im Bund beeinflussen", sagte der Politologe. "In den Ländern gilt zwar bereits die fünfjährige Periode, aber im Gegenzug wurden die Möglichkeiten für Volksentscheide erweitert. Das soll im Bund nicht geschehen, selbst die Grünen sind davon abgerückt. Auch dieses Argument zieht also nicht", so Decker.
In zwei Drittel aller parlamentarischen Demokratien gelte die Vier-Jahres-Periode. "Es ist nicht überzeugend, warum ausgerechnet Deutschland da ausscheren sollte. Demokratie ist nun mal lästig, aber damit müssen die Abgeordneten leben", sagte Decker. Die Verlängerung der Wahlperiode habe aber trotz aller Gegenargumente gute Chancen, tatsächlich beschlossen zu werden. "Denn die Bundestagsabgeordneten und die Fraktionen haben ein hohes Interesse, länger im Parlament bleiben zu können", sagte er.
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