Cremlingen. Empört zeigten sich die vielen anwesenden Zuschauer der Finanzausschusssitzung in Cremlingen am Abend des 22. Novembers 2018, über die von der SPD und Grünen durchgesetzten Nichtbehandlung der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Darüber informiert die CDU in einer Pressemitteilung.
Die Gruppe CDU /FDP hatte einen entsprechenden Antrag auf Abschaffung der Beiträge bereits vor gut einem Jahr in die Ratsgremien eingebracht.
Fassungslos sei er, so Hermann Büsing von der CDU/FDP-Gruppe, dass nach dieser langen Zeit des Antrags und ausführlichen Vorlagen und Beratungen in den Fraktionen erneut keine Entscheidung ermöglicht wird.
SPD und Grüne argumentierten, zunächst wolle man sehen, was das Land in dieser Angelegenheit entscheide. Ausschussvorsitzender Michael Schwarze betonte, die CDU wolle wie die FDP die klare Abschaffung der Satzung, die insbesondere junge wie alte Menschen in soziale Notlagen versetzen könne. Oliver Düber von der CDU/FDP-Gruppe unterstrich, dass die Gemeinde unabhängig vom Land entscheiden könne, die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben.
Die Landesregierung hatte die Absicht geäußert, seitens des Landes keine gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durchzusetzen, weil dann ggf. das Land für die Kosten der Gemeindestraßen aufkommen müsse. Insofern bleibe es bei der Entscheidung der Gemeinden, allerdings könne man sich vorstellen, die Bedingungen für Gemeindekredite (z.Zt. gesetzlich geregelte sechs Prozent) zu verändern.
Diese Entscheidungen des Landes spielen für den Beschluss einer Gemeinde, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, keine Rolle, so abschließend der Kommentar des CDU/FDP– Gruppenvorsitzenden Uwe Lagosky. Wir werden weiter darauf drängen, noch in diesem Jahr eine Entscheidung im Gemeinderat dazu herbei zu führen.
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