Bündnis 90/ Die Grünen Niedersachsen bewerten die gestern erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern über ein Endlagersuchverfahren positiv. „Wir haben mit dem Konsens erstmals den Weg frei gemacht für eine transparente und ergebnisoffene Suche nach dem bestgeeignetsten Standort für ein Atommüll-Endlager. Wie von den Grünen gefordert, werden wissenschaftliche Kriterien ergebnisoffen entwickelt und in das Verfahren eingebunden. Zudem wird die Öffentlichkeit beteiligt“, sagte die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Julia Willie Hamburg, heute in Hannover. „Unser Dank geht insbesondere an die Grünen Verhandlerinnen und Verhandler in Bund und Ländern“, so Hamburg.
Auch das Engagement der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens lobte die Landesvorsitzende. Sie habe sich in sich in wichtigen Punkten durchgesetzt: Durch die Einrichtung einer Enquete-Kommission wird die Öffentlichkeit eingebunden. Darüber hinaus wird es keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben geben. Jedoch gebe es in diesem Zusammenhang noch ungeklärte Fragen, merkte Hamburg an: Welche Kompetenzen hat die Kommission und in welchen Zwischenlagern sollen Castoren zukünftig zwischengelagert werden? „Die Kommission und deren Ergebnisse müssen im Endlagersuchprozess berücksichtigt werden. Außerdem muss das niedersächsische Know-how, bedingt durch die Erfahrungen mit der Asse und Gorleben, in die Kommission eingebunden werden“, forderte Hamburg. „Bei den noch ausstehenden Castor-Transporten müssen die übrigen Bundesländer Verantwortung übernehmen. Niedersachsen hat mit der Zwischenlagerung am ungeeigneten Standort Gorleben seinen Beitrag zu einem fairen Lastenausgleich mehr als erfüllt.“ Niedersachsens Grüne werden den weiteren Gesetzgebungsprozess, in dem unter anderem diese Fragen beantwortet werden müssen, kritisch begleiten, kündigte Hamburg an.
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