Bündnis 90/Die Grünen: "Kein guter Tag für Niedersachsen" - Kritik an Verabschiedung des Betreuungsgeldes




Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, CSU und FDP ist heute im Bundestag das umstrittene „Betreuungsgeld“ verabschiedet worden. Dazu erklärt Jan Haude, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, in Hannover: „Das ist kein guter Tag für Niedersachsen. Jeder Cent, der in diese KiTa-Fernhalteprämie fließt, fehlt beim dringend erforderlichen Ausbau der Krippenplatzversorgung. In Niedersachsen fehlen immer noch rund 20.000 Plätze. Der ab 2013 wirkende Rechtsanspruch wird so kaum zu erfüllen sein.“

Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung das geplante Betreuungsgeld ablehnt. „60 Prozent der Menschen halten dieses Projekt für ungeeignet, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und Kinder bestmöglich zu fördern. Mit der Landtagswahl in Niedersachsen haben sie die Chance, dieser Politik die rote Karte zu zeigen“, sagte Jan Haude.


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