Hannover. Die Große Koalition hat am Mittwoch das neue Kita-Gesetz verabschiedet, mit dem auch die Elternbeiträge in den Kindergärten abgeschafft werden. Hierzu erreichte uns eine Stellungnahme des Wolfenbütteler FDP-Landtagsabgeordneten Björn Försterling. Wir veröffentlichen diese ungekürzt und unkommentiert.
Mit ihrem neuen Kita-Gesetz stürzt die Landesregierung die Kindergärten im Land nach Ansicht des FDP-Bildungsexperten Björn Försterling in ein großes Chaos. „Dieses Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und übers Knie gebrochen“, kritisierte er am Mittwoch im Landtag. Seine Fraktion habe schon in der letzten Legislaturperiode die Beitragsfreiheit von Kindergärten beantragt und unterstütze diese durchaus. „Aber das Ganze muss auch anständig umgesetzt werden. Es ist heute schon klar, dass das Gesetz morgen schon wieder überarbeitet werden muss“, so Försterling.
So wie CDU und SPD nun vorgingen, gehe die Beitragsfreiheit zulasten der Qualität in den Kitas. „Das ganze Geld vom Bund, das eigentlich für Qualität vorgesehen war, wird von SPD und CDU zur Erfüllung ihres Wahlversprechens gesteckt. Die Eltern freuen sich im August also über kostenlose Kitas und im September, das garantiere ich Ihnen, werden sie wieder nach der Qualität fragen. Und dann werden Sie dafür kein Geld mehr haben“, erklärte der FDP-Bildungspolitiker. Mit dem Geld vom Bund hätte man kleinere Gruppen, einen besseren Betreuungsschlüssel oder auch richtige Sprachförderung realisieren können, bedauerte Försterling.
Kitas werden mitder vorschulischen Sprachförderung alleine gelassen
Der FDP-Politiker kritisierte auch, dass die Kindertagesstätten mit der vorschulischen Sprachförderung komplett alleine gelassen würden. Die FDP-Fraktion hatte zusammen mit den Grünen eine Aussetzung der Verlagerung in die Kitas beantragt, um den Kitas ausreichend Zeit für entsprechende Konzepte zu geben. Försterling forderte die Landesregierung auf, endlich auch für Betriebskindergärten, wie etwa den der MHH, oder Kitas mit einem besonderen pädagogischen Konzept sowie Elterninitiativen für Klarheit zu sorgen. „Viele fürchten gerade um ihren Fortbestand, weil sie bislang Zusatzbeiträge verlangen, was ihnen künftig untersagt wird.“
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