Gerd Will, der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erteilt den Forderungen verschiedener Unionspoli-tiker zur Einführung einer PKW-Maut eine klare Absage.
Wichtigste Aufgabe sei es, so der SPD-Politiker, dem Verkehrssystem die Mittel zur Verfügung zu stellen, die es über Steuern und LKW-Maut erwirt-schaftet. „Wenn das gelingt, muss man nicht alle Jahre wieder das Sommer-loch mit einer Debatte über die Einführung einer PKW-Maut füllen und insbe-sondere die vielen Pendlerinnen und Pendler im Flächenland Niedersachsen in Unruhe versetzen.“
SPD-Fraktionsvize Gerd Will fordert von der Landesregierung zudem eine eindeutige und abgestimmte Position in der Maut-Frage. „Schwarz-gelb in Niedersachsen muss dringend an der Sprachregelung zu den Maut-Plänen arbeiten“, fordert er.
Jüngst hatte sich FDP-Wirtschaftsminister Bode gegen eine PKW-Maut gestellt, während CDU-Fraktionschef Thümler Bundesverkehrsminister Raumsauer in einem Schreiben aufgefordert hatte, PKW-Fahrer aus dem Ausland müssten eine Maut entrichten.
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