LNVG: Landtagswahl führt zu vorzeitigen Vertragsverlängerungen


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Zu bevorstehenden Personalentscheidungen bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) bemerkt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will:


„Am 4. Dezember wird der Aufsichtsrat der Landesnahverkehrsgesellschaft zusammentreten und dem Vernehmen nach die vorzeitige Verlängerung der Arbeitsverträge der LNVG-Geschäftsführer um weitere fünf Jahre beschließen. Die aktuellen Verträge der beiden Herren laufen aber erst Ende 2013 aus, so dass erst in etwa einem halben Jahr Anlass bestünde, über Vertragsverhandlungen nachzudenken.

Dass nun dieser Schritt vorgezogen wird, zeigt: Die jetzige Landesregierung versucht vor der befürchteten Abwahl noch möglichst viele Pflöcke einzuschlagen. Schwarz-Gelb befindet sich bereits in einem Rückzugsgefecht.

In der Tat gibt es bei der Ausrichtung der LNVG aus unserer Sicht Änderungsbedarf. Dieser bezieht sich jedoch vor allem auf Aufgaben, Prioritäten und Strukturen, weniger auf das Personal. Wenn nun CDU und FDP meinen, durch vorgezogene Vertragsverlängerungen noch schnell Fakten zu schaffen, dann ist das nicht nur schlechter Stil. Es belegt auch, wie sehr man im schwarz-gelben Lager inzwischen von einer Wahlniederlage ausgeht.“


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