Wolfenbüttel. Die Kreistagsabgeordneten haben in ihrer Sitzung am Montagabend eine Summe von einer Million Euro zur Pandemiebekämpfung in den Haushalt des Landkreises aufgenommen. Das Geld soll, vorbehaltlich weiterer Beratungen, für Luftreiniger an Schulen, die Einführung einer "Check-in"-App und zur finanziellen Unterstützung von Vereinen mit coronabedingtem Mitgliederverlust eingesetzt werden.
Es war eine festgefahrene Diskussion zu unterschiedlichen Haushaltsanträgen der Fraktionen, die am Ende der über insgesamt sieben Stunden andauernden Kreistagssitzung stand. Die Grünen beantragten, dass der Landkreis Wolfenbüttel für das Land Niedersachsen einspringt und solange es von dieser Seite aus nicht erfolgt wöchentlich eine zweite Schnelltestung auf Corona an Landkreis eigenen Schulen ermöglicht. Doch Landrätin Christiana Steinbrügge erklärte energisch, dass das eine vom Land organisierte Aufgabe sei und man mehr Durcheinander stifte, wenn man sich dabei in die Abläufe einmische. Zudem sei es nicht vermittelbar, warum nur an Schulen des Landkreises diese zweite Testung erfolgen soll. Damit schaffe man nur noch mehr Unzufriedenheit, in einer sowieso schweren Zeit. Die Grünen zogen ihren Antrag daraufhin zurück.
Und auch bei einem Antrag der SPD hielten Landrätin Christiana Steinbrügge und Erster Kreisrat Heiko Beddig zunächst energisch dagegen. Die Sozialdemokraten forderten 600.000 Euro für die Anschaffung von Luftdesinfektionsgeräten, ebenfalls für alle dem Landkreis gehörenden Schulen. Hier schloss sich die Kreisverwaltung jedoch einer Einschätzung des Landesgesundheitsamtes über Gesundheits- und Sicherheitsbedenken bei Geräten dieser Art an.
"Lasst uns anfangen!"
Das brachte dann Frank Oesterhelweg (CDU) auf die Palme. "Keiner traut sich und das ist unser großes Problem. Wir werden nicht an Corona, sondern überbordender Bürokratie zugrunde gehen!", feuerte es aus ihm heraus. Und auch Julian Mertens (SPD) forderte "Lasst uns anfangen! Wir müssen jetzt in den Pott kommen!"
Doch am Ende brauchte es erst einen Antrag auf "Schließung der Rednerliste", um die sich auch zahlreich wiederholenden und oftmals auch am Thema vorbeigefahrenen Wortbeiträge der Abgeordneten unter Kontrolle zu bringen. Letztendlich einigte man sich auf den Vorschlag des FDP-Abgeordneten Björn Försterling, eine Million Euro zur Pandemiebekämpfung in den Haushalt einzustellen und nach weiteren Verhandlungen über den Kreisausschuss darauf zuzugreifen. Zudem wurde auf Ergänzung von Frank Oesterhelweg beschlossen, in Form eines Sofortprogramms an einer Schule Luftreinigungsgeräte aufzustellen und dies für weitere Beratungen wissenschaftlich begleiten zu lassen.
Die CDU-Anträge zur finanziellen Unterstützung von Vereinen bei coronabedingtem Mitgliederverlust und die Einführung der Corona TestApp "PassGo" sollen ebenfalls weiter beraten werden. Das Geld könnte dann auch hierfür zur Verfügung stehen.
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