Wolfenbüttel. Am Dienstagabend hatte Jürgen Selke-Witzel, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel, im Namen eines Bündnisses aus dem NABU Kreisverband, der Initiative Södeweg und der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Liste mit 750 Unterschriften gegen das geplante Baugebiet "Am Södeweg" an den Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt übergeben. Bei der Übergabe vor Beginn des eigentlichen Ausschusses machte Jürgen Selke-Witzel aber auch deutlich, wie seine Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zu dem geplanten Baugebiet steht. Bürgermeister Thomas Pink kritisierte ihn dafür.
Jürgen Selke-Witzel, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel, übergab am Dienstag eine Liste mit 750 Unterschriften gegen das geplante Baugebiet "Am Södeweg" an den Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt. Er trat dabei als Sprecher eines Bündnisses aus dem NABU Kreisverband, der Initiative Södeweg und der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor den Ausschuss, um zu erklären, was es mit den Unterschriften auf sich hat, wie sie gesammelt wurden und was sie bezwecken sollen. Wie Bürgermeister Thomas Pink nach der Übergabe der Liste kritisierte, habe Jürgen Selke-Witzel, der Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist, in seinem Vortrag allerdings auch schon eine Fraktionsmeinung kundgetan, und das bevor der eigentliche Ausschuss und die Diskussion über das Thema eröffnet war.
"Ich bin verärgert"
"Ich habe mich mit Jürgen Selke-Witzel abgesprochen, dass hier eine Liste abgegeben wird, aber nicht dass hier schon eine Fraktionsmeinung kundgegeben wird", sagte der Bürgermeister und fügte hinzu: "Da hätte ich doch gerne vorher Bescheid bekommen". Jürgen Selke-Witzel gab zu, dass dies so nicht abgesprochen war und entschuldigte sich direkt dafür. Der Bürgermeister war allerdings nicht der einzige, der Kritik an dieser Aktion äußerte. "Ich bin verärgert", sagte Ausschussmitglied Uwe Kiehne von der SPD, "dass wir hier von einer Fraktion vorgeführt werden."
Das Thema sorgt für Spannung zwischen den Fraktionen
Das ist allerdings nicht das erste Mal, dass das Baugebiet am Södeweg für Spannung zwischen den Fraktionen sorgt. Schon in der April-Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt war das Thema nämlich zunächst für eine Diskussion auf der Tagesordnung vorgesehen. Die Grünen erklärten, dass sie nach der öffentlichen Informationsveranstaltung über das Baugebiet das Bedürfnis hatten, sich mit den neu erhaltenen Informationen auch in dem Fachausschuss noch einmal auszutauschen, auch wenn zunächst noch gar kein politischer Beschluss in Bezug auf die Pläne anstand. Gerhard Kanter von der CDU sagte allerdings, dass er keine Notwendigkeit darin sehe, über das Thema im Ausschuss zu diskutieren, wenn kein Beschluss anstehe und Uwe Kiehne erklärte, dass er das Gefühl habe, dass die Diskussion um das Baugebiet nur dazu genutzt werde, um Stimmung dagegen zu machen. Die CDU-Fraktion stellte deshalb den Antrag, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen. Diesem Antrag stimmte der Ausschuss damals auch mehrheitlich zu.
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