VW-Gesetz: SPD-Fraktion regt gemeinsamen Entschließungsantrag an




Zur Absicht der EU-Kommission, erneut gegen das VW-Gesetz vorzugehen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok:

„Die EU-Kommission will gegen das neue VW-Gesetz gerichtlich vorgehen. In dieser Situation sind alle Akteure zum Schulterschluss aufgerufen, um diesen Angriff auf Volkswagen, seine Beschäftigten und Niedersachsen abzuwehren. Angesichts der Probleme in Europa ist es verwunderlich, dass sich die EU-Kommission ein Unternehmen vornimmt, das zu den Stützen der europäischen Wirtschaft zählt.

Wir als SPD-Fraktion wollen die Bedeutung des Zusammenhalts aller Beteiligten betonen. Unternehmensleitung und Belegschaft, Betriebsrat und IG Metall, Landesregierung und Landtagsfraktionen sind aufgerufen, gemeinsam der empörenden Attacke auf Volkswagen zu begegnen. Wir regen in diesem Zusammenhang für die kommende Landtagssitzung einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen an, um den einhelligen Willen des Landtages zum Erhalt und zur Verteidigung des VW-Gesetzes zu unterstreichen.“


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