Region. Jahrelang warteten beide Seiten des Konflikts in unserer Region auf diese Entscheidung, nun steht es, wie regionalHeute.de berichtete, seit dem heutigen Mittwochmorgen fest: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den Ausbau der Autobahn A39 im Abschnitt zwischen Weyhausen und Ehra abgewiesen. Es kann jetzt also drauflosgebaut werden. Die Meinungen zu der Entscheidung fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Auf der einen Seite herrschen Jubel und Zustimmung, auf der anderen Seite gibt es Kopfschütteln und Fassungslosigkeit.
Wie nicht anders zu erwarten war, befürwortet die Autobahn GmbH des Bundes das Urteil aus Leipzig. Dieses schaffe "endlich die baurechtlichen Voraussetzungen für einen ersten Neubauabschnitt des über 100 Kilometer Lückenschlusses zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Nach Jahren intensiver Planung und gerichtlicher Prüfung können wir die Umsetzung des 7. Abschnitts nun weiter vorbereiten", erklärt Dirk Brandenburger, Geschäftsführer Technik der Bauherrin. Die Arbeiten für diesen Abschnitt und die Ortsumfahrung Ehra werden mindestens sechs Jahre in Anspruch nehmen. Zunächst sollen Natur- und Artenschutzmaßnahmen umgesetzt werden, bevor der Erd- und Streckenbau beginnen kann, kündigt die Autobahn GmbH in einer Pressemitteilung an.
"Landrat: Gifhorn braucht den Lückenschluss"
Auch die Reaktion aus dem Gifhorner Kreishaus auf das Urteil fiel positiv aus. Der Ausbau der Autobahn betrifft im nächsten Abschnitt ausschließlich das Gifhorner Landkreisgebiet. Landrat Philipp Raulfs begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts:
„Endlich kann es weitergehen mit dem Bau der A39! Unser Landkreis braucht den Lückenschluss, um sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln." Dabei müssten "Hinweise zum Natur- und Artenschutz weiter ernst genommen werden und einfließen", ergänzt der Landrat.
Lena-Sophie Laue (CDU) zeigt sich ebenfalls erfreut: "Das ist eine gute Nachricht für unsere Region", heißt es in einer Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten für Gifhorn Nord/Wolfsburg. "Damit gibt es endlich mehr Klarheit für ein Projekt, auf das unsere Region seit Jahren wartet." Die A39 würde Entlastung für die Orte, bessere Wege für Pendler, Handwerk, Landwirtschaft und Unternehmen und eine stärkere Anbindung des ländlichen Raums bedeuten, so Laue. Sie fordert, auf die Tube zu drücken: "Jetzt darf keine Zeit verloren gehen. Wer unsere Region stärken will, muss auch dafür sorgen, dass Infrastruktur nicht nur geplant, sondern endlich gebaut wird.“
Die gleichen Punkte führt auch Kirsikka Lansmann (SPD), ebenfalls Landtagsabgeordnete für Gifhorn Nord/Wolfsburg, an. Sie ergänzt: "Ich lebe selbst in Ehra-Lessien und weiß, wie sehr der Durchgangsverkehr viele Menschen Tag für Tag belastet. Der Bau der A39 bedeutet deshalb vor allem eine spürbare Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner und mehr Lebensqualität in unseren Dörfern."
Dass es jetzt schnell gehen müsse, haben auch die Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern Braunschweig und Wolfsburg/Lüneburg in einer gemeinsamen Pressemitteilung gefordert. "Aus Sicht der beiden IHKs müssen nun die nächsten Schritte hin zu einem schnellstmöglichen Baustart gegangen werden. Dazu gehört insbesondere die Sicherung der Finanzierung. Für die regionale Wirtschaft gilt: Was baureif ist, muss auch gebaut werden", heißt es dort.
Positive Stimmung lässt auch der CDU-Bundestagsabgeordnete für Wolfsburg und Helmstedt, Alexander Jordan, durchblicken. "Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich. Sie ist ein wichtiges Signal für unsere Region und ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Lückenschluss der A39", lässt Jordan sich in einer Pressemitteilung zitieren und verweist ebenfalls auf die Dringlichkeit: "Nach vielen Jahren der Planung und gerichtlichen Verfahren kommt es jetzt darauf an, die nächsten Schritte konsequent voranzubringen."
Auch der Bundestagsabgeordete für Gifhorn und Peine, Hubertus Heil (SPD), verleiht seiner Freude Ausdruck: "Heute ist ein guter Tag für unsere Heimat", sagt er mit Blick auf das Urteil. Nun gelte es auch laut Heil schnell voranzukommen. "Im Ergebnis haben wir beim Bau der A39 durch diese Klage wieder nur Zeit verloren", erklärt der ehemalige Arbeitsminister aus Peine.
In die Jubelarien steigen auch die Oberbürgermeister der beiden Großstädte entlang der A39 ein. Aus Wolfsburg heißt es von Dennis Weilmann: „Der A39-Lückenschluss ist für uns weit mehr als ein Straßenbauprojekt. Er stärkt die Erreichbarkeit unseres Wirtschaftsstandortes, verbessert die Verkehrsverbindungen zwischen Wolfsburg, der Heide und dem norddeutschen Raum und schafft neue Perspektiven für Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen und die regionale Entwicklung.“ Sein Amtskollege aus Braunschweig, Dr. Thorsten Korblum: "Das Urteil ist eine gute Nachricht für Braunschweig und die Region. Als industrielles Herz Niedersachsens sind wir auf leistungsfähige und sichere Verkehrsverbindungen gerade auch für den Gütertransport angewiesen. Dazu leistet der Weiterbau der A39 einen wichtigen Beitrag. Entscheidend ist, dass die nächsten Schritte nun schnell erfolgen, damit der Bau umgehend beginnen kann. Im Interesse der Wirtschaft unserer Region dürfen keine weiteren Verzögerungen eintreten."
Ökologisch problematisch und ein Irrweg: Das sagen die Kritiker
Aber auch Kritiker des Urteils meldeten sich am heutigen Mittwoch zu Wort. Die Rolle des Partycrashers übernahmen dabei vor allem Abgeordnete der Grünen – abgesehen natürlich vom BUND, der ja die Klage gegen den A39-Ausbau in dem Abschnitt eingelegt hatte. "Wir bedauern diese Entscheidung sehr. Wir haben mit guter Begründung vorgetragen, dass die Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts, des besonderen Artenschutzrechts und des Wasserrechts nicht erfüllt werden", erklärt Dr. Tonja Mannstedt, Landesgeschäftsführerin des BUND. An der Kritik an der A39 als ökologisch hochproblematischem Infrastrukturprojekt halte die Umweltorganisation fest.
Die Kritik der Grünen-Politiker zielt derweil neben dem Thema Umweltschutz vor allem auf die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Autobahn ab und darauf, welche Rolle diese für die Entwicklung der Städte haben wird. Der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Hoffmann erklärt mit Blick auf das Urteil: „Rechtlich zulässig heißt eben noch lange nicht sinnvoll. Wir haben fast 100 Jahre Erfahrung mit Autobahnbau, und die Bilanz für strukturschwache Regionen ist ernüchternd: Im besten Fall richten neue Autobahnen dort keinen Schaden an."
Er prognostiziert dem Landkreis Gifhorn, dass die A39 die Region aussaugen werde, statt sie zu stärken. Der Landtagsabgeordnete zeichnet ein düsteres Zukunftsbild: "Pendeln über immer weitere Strecken wird attraktiver, und entlang der überlasteten B4 machen Tankstellen, Restaurants und Supermärkte dicht, während ein paar Autobahnraststätten die gewachsene Infrastruktur der Orte ersetzen. Die Einfamilienhäuser verlieren an Wert. Ich hoffe sehr, die Lokalpolitik vor Ort hat Pläne in der Schublade – zu sehen ist davon bislang nichts.“
Der Autobahnneubau sei laut Hoffmann "ein teurer Irrweg – geplant auf Grundlage veralteter Bevölkerungsdaten und längst überholter Kosten-Nutzen-Rechnungen." Für die Sanierung der vorhandenen Infrastruktur sei seiner Meinung nach kein Geld mehr da, weil es in solche Projekte fließe. "Unternehmen brauchen verlässliche Verkehrswege. Wirtschaftliche Stärke entsteht aber nicht durch neue Autobahnen, sondern durch sanierte Straßen, funktionierende Schienen und digitale Vernetzung", so Hoffmann.
