Der Kreistag beschließt die kostenfreie Schülerbeförderung per Handzeichen">Der Kreistag beschließt die kostenfreie Schülerbeförderung per Handzeichen Foto: Romy Marschall
Keine Einschränkung mehr. Kreistag spricht sich parteiübergreifend für mehr Bildungsgerechtigkeit aus. Die SPD setzt sich mit ihrem Antrag zur Freistellung der Schülerbeförderung durch (WolfenbüttelHeute.de berichtete mehrfach). Voraussichtlich ab dem kommenden Schuljahr 2013/14 können Schüler der gymnasialen Oberstufe und der berufsbildenden Schulen sowie aller weiteren Schultypen, die in den Sekundarbereich II fallen, kostenfrei zu ihrer Bildungsstätte kommen.
Diskussion gab es nur noch um die Aufhebung des Sperrvermerkes. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte diesen beantragt, um an den Beschluß zur kostenlosen Schülerbeförderung zugleich die Forderung nach einem grundsätzlichen Arbeitsgespräch zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) zu binden.
Kurze Beratungspause, nach der die Grünen-Fraktion den beantragten Sperrvermerk zurückzieht">Kurze Beratungspause, nach der die Grünen-Fraktion den beantragten Sperrvermerk zurückzieht Foto:
Nachdem sich die Vertreter aller anderen Parteien gegen den Sperrvermerk ausgesprochen hatten, zogen die Grünen nach zehnminütiger Beratungspause die Kopplung der Themen zurück, um nicht den Beschluß der kostenfreien Schülerbeförderung zu verhindern. Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Lagosky hatte zuvor beantragt, in drei Schritten die Schülerbeförderung, den Sperrvermerk und den Workshop separat abzustimmen. Der Sperrvermerk wurde in der Folge aufgehoben, dennoch sprach sich in einer weiteren Abstimmung eine Mehrheit für die Durchführung des beantragten Workshops aus. Die CDU stimmte dagegen.
Landrat Jörg Röhmann warb für Überlegungen zur nachhaltigen Finanzierung des Schülertickets">Landrat Jörg Röhmann warb für Überlegungen zur nachhaltigen Finanzierung des Schülertickets Foto:
"Es ist ein weiter Schritt nach vorn in Richtung des Oberzieles, DER Bildungslandkreis in Niedersachsen zu werden," betonte Landrat Jörg Röhmann (SPD). Er bat aber den Kreistag auch darum, sich um eine "nachhaltige Finanzierung der freiwilligen Leistung" Gedanken zu machen.
Trotz der für den Schülertransport notwendigen Aufwendungen in Höhe von 450.000 Euro konnte der Kreistag heute einen Haushalt 2013 beschliessen, der bereits in der Planung ausgeglichen ist, "zum ersten Mal," wie der Landrat betonte.
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