Braunschweig. Müssen Berufs-Politiker, die in die freie Wirtschaft wechseln wollen, eine Zwangspause einlegen? Und wenn ja, wie lange sollte diese Karenzzeit andauern?
Der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn AG hat eine Debatte losgetreten.
In Braunschweig sah sich zuletzt der ehemalige Finanzdezernent Ulrich Stegemann mit dem Thema konfrontiert. Sein Entschluß, statt OB-Kandidat der CDU lieber Geschäftsführer bei „Staake Investment“ zu werden, sorgte nicht nur im Rathaus für Diskussionen.
Wir haben die OB-Bewerber von SPD, CDU und Grüne gefragt, was sie von einer Karenzzeit für Ex-Politiker halten?
Ulrich Markurth (SPD): „Es muss Regeln geben.“
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Hennig Brandes (CDU): „Halte nichts von einer festen Karenzzeit.“
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Holger Herlitschke (Grüne): „Die Diskussion ist überfällig“
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