Region. Das Verkehrsministerium und mehrere Verbände fordern vom Bund eine nachhaltige Finanzierung des Öffentlichen Persohnennahververkehrs (ÖPNV). Das geht aus einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hervor.
Gemeinsam mit den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN) und dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) hat Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann erneut an den Bund appelliert, spätestens nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachhaltig zu stärken und seiner Finanzierungsverantwortung für den ÖPNV gerecht zu werden. Die insbesondere durch den Krieg in der Ukraine stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise verursachen bereits jetzt hohe Zusatzkosten bei Bus- und Verkehrsunternehmen. Hinzu kämen vor allem laufende Betriebskosten und steigende Kosten für Personal sowie für Fahrzeugbeschaffungen.
1,5 Milliarden für die Öffis gefordert
Daher erneuert der Minister gemeinsam mit GVN und UVN die einstimmige Forderung der Verkehrsminister der Länder an den Bund, für 2022 einen Mehrkostenausgleich von bundesweit 1,5 Milliarden Euro vorzunehmen, um einen ersten Schritt zur nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV einzuschlagen. Althusmann hatte sich im Gesetzgebungsverfahren zum 9-Euro-Ticket bereits vehement für diese dringend benötigte kurzfristige Aufstockung der Mittel eingesetzt und hierzu auch eine Protokollerklärung des Landes Niedersachsen veranlasst.
Althusmann prangerte den Verkehrsminister auf Bundesebene Volker Wissing an: „Leider hat sich der Bundesverkehrsminister hier taub gestellt und ist diesem berechtigten Anliegen der Länder bisher nicht nachgekommen. Diese für mich schon beim täglichen Blick auf die Zapfsäulen unverständliche Haltung führt vor allem bei den privaten Verkehrsunternehmen zu zunehmenden Existenzfragen." Das Absenken der Steuern auf Diesel und Benzin sei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und nur auf drei Monate befristet. Daher sollten dem niedersächsischen Minister spätestens jetzt die Regionalisierungsmittel aufgrund von den Verkehrsunternehmen zu bewältigenden Steigerungen bei Bau-, Energie- und Personalkosten 2022 an den gestiegenen Bedarf angepasst werden. Das 9-Euro-Ticket biete gute Chancen, die Attraktivität des ÖPNV weiter zu erhöhen. Diese Chancen dürften jedoch nach dem Auslaufen des Tickets nicht vergeben werden. Gerade in Zeiten stark steigender Energiepreise müsse eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV und der Verkehrsunternehmen sichergestellt werden. Deshalb fordert er den Bund auf, die Regionalisierungsmittel umfassend und dauerhaft zu erhöhen. Andernfalls gefährde er die Energiewende und bringt die bereits stark belasteten Kommunen als Aufgabenträger des ÖPNV in erhebliche Schwierigkeiten, fasste Althusman zusammen.
GVN-Vize fordert Befreiung von Mineralölsteuer
GVN-Vizepräsident und Vorsitzender der GVN-Fachvereinigung Omnibus und Touristik, Karl Hülsmann fügte hinzu: „Am effektivsten wäre die Befreiung aller im ÖPNV einsetzten Fahrzeuge sowohl von der Mineralölsteuer als auch von der CO₂-Abgabe. Dies würde den Unternehmen helfen, damit diese weder die Fahrpreise erhöhen noch das Fahrplanangebot reduzieren müssen. Dem Nutzer kommt es unmittelbar zugute, egal mit welchem Verkehrsmittel er sich im ÖPNV bewegt.“
mehr News aus der Region
