Braunschweig. Nach einem Beschluss des Planungs- und Umweltausschuss vom vergangenen Mittwoch sollen die vorhandenen queren Stellplätze für Autos im Wilhelmitorwall durch längs der Straße angeordnete Parkflächen ersetzt werden, um dem Rad- und Fußverkehr mehr Platz einzuräumen. 100 Parkplätze könnten laut FDP-Ratsfraktion dadurch verloren gehen. Die Baumaßnahme soll im zweiten Quartal 2021 umgesetzt werden. Die FDP zeigte sich entsetzt über die fortwährende Überplanung von Parkplätzen, die Grünen zeigten sich jedoch erfreut über diesen "wegweisenden Beschluss." Grüne und FDP äußerten sich in eigenen Pressemitteilungen über den Beschluss.
Insgesamt waren drei Varianten für die Parkplatzneuordnung am Wilhelmitorwall von der Verwaltung erarbeitet worden. Die erste kam ohne Parkplatzverlust, aber mit einem breiteren Gehweg daher. Bei der zweiten Variante wären die Schrägparkplätze auf nur eine Seite in Längsparkplätze umgewandelt worden, was einen Parkplatzverlust von rund 35 Prozent gebracht hätte. Die dritte Variante setzt nur auf Parkplätze längs der Fahrbahn auf beiden Seiten und wurde mit 8 zu 4 Stimmen im Umweltausschuss angenommen - Die Verwaltung hatte davon abgeraten, da sie diese Variante zwar für die verkehrsplanisch Richtige hielt, jedoch "erhebliche Probleme mit dem ruhenden Verkehr in dieser Straße und im Umfeld" befürchtet.
"Das ist ganz in unserem Sinne"
Die Grünen-Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko dazu: „Wir begrüßen dieses klare Signal für attraktive Gehwege, sichere Fahrradstraßen und mehr Flächengerechtigkeit. Unsere Stadt geht damit einen großen und wichtigen Schritt. Mehr Platz für den fließenden Fuß- und Radverkehr, weniger Platz für den ruhenden Autoverkehr - das ist ganz in unserem Sinne. Dem Bezirksrat Innenstadt gebührt ein großer Dank für seine Entschlossenheit, der Planungsverwaltung für ihre Lernbereitschaft." Jalyschko fügt hinzu: "Uns ist natürlich bewusst, dass nicht alle Anwohnerinnen und Anwohner mit der neuen Regelung zufrieden sein werden. Die Kundinnen und Kunden der Gewerbetreibenden müssen sich künftig nach anderen Parkmöglichkeiten umsehen. Wir möchten da zum Beispiel auf die Tiefgarage am Eiermarkt verweisen.“
Weniger begeistert zeigte sich die FDP über den Beschluss. Von einem "neuen Rekord in diesem Streichkonzert" spricht der FDP-Ratsherr Mathias Möller: „Von allen Varianten, die für den notwendigen Umbau der Straße zur Verfügung standen, hat sich die bunte Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, BIBS und der P²-Fraktion ausgerechnet für diejenige mit dem größten Parkplatzopfer entschieden." Einen Änderungsantrag der FDP, der ein schlüssiges Konzept mit Parkraumbewirtschaftung forderte, habe der Ausschuss hingegen abgelehnt.
"Politik gegen die Anlieger"
Zuvor hatte schon im Stadtbezirksrat Innenstadt eine Mehrheit aus SPD, Grünen und BIBS dem Kahlschlag an Parkplätzen zugestimmt. Pikant sei aus Sicht von Möller, dass der Stadtbezirksrat gar nicht gewusst habe, worüber er abstimmt: „In der Verwaltungsvorlage war für die jetzige radikale Lösung von einem Verlust von zirka 60 Prozent der Parkplätze die Rede. Die Kolleginnen und Kollegen wussten also gar nicht, welche konkrete Anzahl an Parkplätzen sie gerade vernichten. Nicht gerade eine Sternstunde des Bezirksrates“, konstatiert Möller. „Der Wilhelmitorwall wird nicht nur von Anwohnern beparkt, sondern auch von Angestellten und Gästen dortiger Unternehmen“, erläutert Möller weiter. „Gerade von Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind, kann man nicht erwarten, dass sie weite Fußwege zum Arzt in Kauf nehmen“, argumentiert der Freidemokrat. Eine maßvolle Reduzierung, besser aber noch eine vollständige Neubewertung der Situation durch ein Konzept, wäre seiner Ansicht nach der bessere Weg gewesen. „Allerdings herrscht in Braunschweig gerade eine Freude am Kahlschlag, als könnte man den Menschen ihr Auto abgewöhnen, indem man ihnen das Parken vermiest“, sagt Möller. Dass durch den verstärkten Parksuchverkehr die Probleme eher noch verschärft würden, bleibe dabei oft unbeachtet. „Man macht hier Politik gegen die Anlieger und die ansässigen Unternehmen – erst nimmt man ihnen die Parkplätze und dann mutet man ihnen auch noch den Verkehr zu, den die Suchenden verursachen.“
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