05.05.2017, 15:30 Uhr

Braunschweig. In der Nacht zum 1. April wurden von der Stadt Braunschweig mehrere Tests zu Einlasskontrollen verschiedener Diskotheken durchgeführt. Nun äußern sich auch Links- und Grünenfraktionen zu den Ergebnissen.

Als äußerst sinnvoll bewerten die Grünen die Reaktion der Verwaltung auf den Antrag der Linken „Keine Diskriminierung bei Einlasskontrollen". Dazu der Grüne Ratsherr und wirtschaftspolitische Sprecher Helge Böttcher: „Es ist gut und richtig, dass die Verwaltung den Linken Antrag zum Anlass genommen hat, der Sache auf den Grund zu gehen. Nun gibt es einen echten Beweis dafür, dass es auch in Braunschweiger Diskotheken Probleme mit diskriminierenden Einlasskontrollen gibt. Dies war bislang bekanntlich von führenden Betreibern sowie der Polizei bestritten worden" (regionalHeute.de berichtete).

Sensibilisierung der Disko-Inhaber

[image=198668]Die Grünenunterstützen die Verwaltung bei ihrer Absicht, in unregelmäßigen Abständen weitere Kontrollen durchzuführen sowie den Ansatz, die betroffenen Gewerbetreibenden und die DEHOGA zu einem Gespräch einzuladen. Von dem genannten Vorgehen versprechen sie sich „eine Sensibilisierung der Diskothekeninhaber und eine Reduzierung der Diskriminierungsvorfälle". Der Antrag der Linken, der eine ähnliche Stoßrichtung habe, sei damit inhaltlich umgesetzt und könne als erledigt betrachtet werden. Wir waren und sind von dem Antragstext im Übrigen nicht begeistert, weil er sich zu sehr auf eine bestimmte Diskothek (Schwanensee) fokussiere und bereits massive Drohungen - mit hohen Bußgeldern und sogar Gewerbeverboten - enthält. Für einen ersten Aufschlag zum genannten Thema fanden und finden die Grünen das etwas übertrieben.

Dank an die Verwaltung

[image=5e17675d785549ede64d2bc0]Der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld erklärt: „Wir bedanken uns bei der Verwaltung, die Haltung beweist, sich an die Seite der Betroffenen stellt und rechtliche Vorgaben auch umsetzt. Ganz anders war das Abstimmungsverhalten von Grünen, SPD und CDU, die im Wirtschaftsausschuss dem AFD-Ausschussvorsitzenden hinterhergelaufen sind und unseren Antrag abgelehnt haben. Ich hoffe, dass diese Fraktionen im noch folgenden Beratungsgang zur Besinnung kommen und sich ebenfalls an die Seite der Betroffenen, des geltenden Rechts und unserer Stadtverwaltung stellen.“

BIBS: „Armutszeugnis für Clubszene"

[image=5e176a8d785549ede64d747c]Anlässlich des von der Stadt eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen die vier Braunschweiger Diskotheken teilt der designierte BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum mit: „Wenn bei Einlasskontrollen der Stadt von sechs Diskos gegen vier Clubs Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden, ist das ein Armutszeugnis für die Braunschweiger Clubszene. Dabei wurden in allen vier Fällen in den Gesprächen keine nachvollziehbaren, sachlichen Gründe für die Einlassverweigerung vorgetragen. Wir fordern die Betreiber auf, die Diskriminierungen sofort abzustellen.“

Hintergrund:

Am 23. Februar hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig einen Antrag gestellt, innerhalb der nächsten sechs Monate Tests in den Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken durchzuführen (regionalHeute.de berichtete). Anlass für den Antrag war ein Vorfall, bei dem Flüchtlinge nicht nur nicht eigelassen, sondern im Anschluss auch noch von Türstehern angegriffen worden sein sollen. Beraten wurde der Antrag bislang im Wirtschaftsausschuss. Dort wurde er mit den Stimmen von Grünen, AFD, CDU und SPD abgelehnt. Nur Die Linke stimmte ihren eigenen Antrag zu. BIBS war nicht anwesend. FDP und P² haben kein Stimmrecht. Die weitere Beratung des Antrages erfolgt am 10. Mai im Ausschuss für Integrationsfragen. Die abschließende Entscheidung erfolgt am 16. Mai im Rat. Trotz der ablehnenden Haltung des Wirtschaftsausschusses hat die Verwaltung nun mitgeteilt, dass sie bereits Tests durchgeführt hat und bei vier von sechs Fällen auch der Anfangsverdacht von rassistischen Einlasskontrollen vorliegt.

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