Braunschweig. Am 11. Oktober folgten 200 Bürger der Einladung der drei Braunschweiger Landtagskandidaten Jan-Tobias Hackenberg, Oliver Schatta und Michael Berger auf den Geflügelhof der Familie Voges in Braunschweig-Timmerlah, um bei typischem Oktoberfest-Essen mit dem CDU-Spitzenkandidaten Dr. Bernd Althusmann und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier über das Thema „Innere Sicherheit“ zu diskutieren.
Kämpferisch gibt sich Dr. Bernd Althusmann bei seinem dritten Besuch in Braunschweig einen Tag nach dem TV-Duell und vier Tage vor der Landtagswahl. In der aktuellen Zeit müssten klare politische Aussagen getroffen werden und angesprochen werden, was in Niedersachsen in die falsche Richtung läuft. Im Bereich der Bildung fordert er eine Unterrichtsgarantie, die durch eine Entlastung der Lehrer und einer Attraktivitätssteigerung des Berufes gesichert werden solle, sowie eine ideologiefreie Inklusion, die sich am Wohle des Kindes orientiert.
Althusmann lehnt Pyrochtechnik in Stadien ab
Beim Thema „Innere Sicherheit“ kommt auch das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien zur Sprache und wird ganz klar von Dr. Bernd Althusmann abgelehnt. Zur besseren Terrorbekämpfung wolle der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen die Arbeit des Verfassungsschutzes verbessern und Sicherheit sowie Ordnung wieder stärker in den Fokus der Politik rücken. Mit Blick auf Braunschweig fordert er den Autobahnbau der A39, um die wichtigen Wirtschaftsräume miteinander zu verbinden. Schnellere Entscheidungen seien für diese politische Umsetzung essentiell.
Innere Sicherheit im Fokus
Volker Bouffier hob während seines Impulsvortrages hervor, dass die „Innere Sicherheit“ beim politischen Handeln im Zentrum stehen solle. Dabei müsse zum einen die Polizei und zum anderen der Verfassungsschutz mit genügend Personal und Vertrauen seitens der Politik ausgestattet sein, um sowohl die „Innere Sicherheit“ als auch die Freiheit zu gewährleisten. Außerdem stellt Volker Bouffier fest, dass SPD und Bündnis90/DieGrünen insbesondere an der Bewältigung der neuen, digitalen Herausforderungen der heutigen Zeit scheitern. Denn bei der Verhinderung von Straftaten seien präventive Maßnahmen nötig, die so von rot-grünen Regierungen nicht unterstützt würden. Zur Aufklärung von Straftaten sei zusätzlich eine ausgeweitete Videoüberwachung notwendig.
Bürgerfragen bei Podiumsdiskussion
Außerdem äußert er sich zu der anstehenden Landtagswahl am 15. Oktober. Dabei wünscht er der CDU viel Erfolg, damit Niedersachsen wieder Stabilität erfährt und mit einer starken Regierung die wichtigen Punkte in der Sicherheitspolitik umsetzen kann.
Im Anschluss folgte eine Podiumsdiskussion, bei der die drei Landtagskandidaten und Bernd Althusmann sich den Fragen der anwesenden Bürger stellten. Mit klaren Aussagen und zukunftsfähigen Ideen für Braunschweig und Niedersachsen konnten sie diese umfangreich beantworten und das Publikum überzeugen.
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