Braunschweig. „Gerade in jüngster Zeit gab es Fälle, in denen Beschwerden aus der Bevölkerung zum Beispiel über die Situation in der Notaufnahme an die Politik herangetragen wurden“, so die Grünen in einem Antrag. Deshalb soll es über die Arbeit des Klinikums Berichte geben.
Von den Ausschüssen des Rates der Stadt Braunschweig beschäftige sich bislang nur der Finanz- und Personalausschuss mit dem städtischen Klinikum. In den dort behandelten Geschäftsberichten und Wirtschaftsplänen stünden allerdings ausschließlich die finanzpolitischen Aspekte des Klinikums im Vordergrund. Aussagen über die inhaltliche Arbeit des Klinikums wären so gut wie nicht vertreten. Zwar seien CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Aufsichtsrat des Klinikums vertreten und über aktuelle Entwicklungen im Klinikum gut informiert, dies ersetze aus Sicht der Grünen aber nicht eine Diskussion im Ausschuss für Soziales und Gesundheit als zuständigem Fachausschuss.
Änderungen angenommen
Die SPD hatte zur Ratssitzung einen Änderunsantrag eingereicht. Der Inhalt: "Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit von dem Jahr 2017 an mindestens einmal pro Jahr ein Bericht über die Gesundheitsversorgung der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Arbeit des städtischen Klinikums erstattet wird", diesem Antrag wurde zugestimmt.
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