Braunschweig. Mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat der Rat der Stadt am gestrigen Dienstag den Weg dafür freigemacht, das Emsviertel fristgerecht zum 1. Juni für ein neues, millionenschweres Förderprogramm anzumelden. Sollte der Antrag beim Land erfolgreich sein, könnten in den kommenden 15 Jahren knapp 38,8 Millionen Euro in das Viertel fließen, wie die SPD-Ratsfrakton in einer Pressemitteilung berichtet.

„Wer die Weststadt kennt, weiß: Das Emsviertel wartet seit Jahren auf diese Chance. Sollte der Antrag beim Land erfolgreich sein, werden wir das Quartier nachhaltig verändern und aufwerten“, erklärt Burim Mehmeti, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Aus kommunalpolitischer Sicht sei dieser Antrag daher für die Weststadt ein weiterer großer Erfolg – neben der von der SPD-Fraktion initiierten Einrichtung einer Mieterrechte-Anlaufstelle („Mira“).

Emsplatz im Fokus

Der Antrag setze auf vier zentrale Handlungsfelder: soziales Miteinander, Städtebau und Wohnen, Freiraum und Klima sowie Mobilität und Bürgerbeteiligung. Über elf Millionen Euro seien allein für die Umgestaltung der bislang als Barriere empfundenen Emsstraße vorgesehen. Weitere zehn Millionen Euro sollen in die Sanierung von Gebäuden fließen, etwa zur Ausstattung mit Photovoltaikanlagen und zur energetischen Modernisierung. Flankiert werde dies durch ein professionelles Quartiersmanagement als niedrigschwellige Anlaufstelle direkt vor Ort. Die Stadt selbst beteilige sich mit Eigenmitteln in Höhe von rund 7,94 Millionen Euro – strategisch sinnvoll investiertes Geld, wie Mehmeti betont: „Die Menschen im Emsviertel verdienen es, dass sich ihr Umfeld spürbar weiterentwickelt. Wir haben dabei insbesondere den Emsplatz im Blick und erhoffen uns insgesamt eine deutliche Steigerung der Lebensqualität vor Ort. Dass wir hierfür den Löwenanteil der Fördermittel von Bund und Land einwerben können, macht diesen großen Wurf erst möglich.“

Nachhaltige Wirkung

Hervorzuheben sei zudem, dass alle beteiligten Akteure an einem Strang ziehen: „Die Bereitschaft der Wohnungsbaugesellschaften – wie LEG, BBG und Nibelungen-Wohnbau –, sich an den Maßnahmen zu beteiligen, verdeutlicht, dass es sich nicht um ein Top-down-Programm handelt, sondern um eine gelebte Partnerschaft für ein lebenswertes Quartier“, so Mehmeti. Dass ein solches Förderprogramm nachhaltige Wirkung entfalten kann, habe die Weststadt bereits gezeigt: Das Sanierungsgebiet Ilmweg wurde 2019 erfolgreich abgeschlossen, das Donauviertel befindet sich noch bis voraussichtlich 2031 in der Förderung. Mehmeti zeigt sich daher motiviert, die kommenden Schritte politisch zu begleiten: „Die Erfolge im Ilmweg und im Donauviertel zeigen: Das Instrument wirkt – wenn man es entschlossen einsetzt. Genau das wollen wir jetzt im Emsviertel erreichen. Die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner haben es verdient.“