Braunschweig. Die Fachpolitiker der Fraktionen von SPD und CDU haben sich am Donnerstag in einer Expertenanhörung über den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern informieren lassen. In einer Pressemitteilung bezieht Dr. Christos Pantazis dazu Stellung.
Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Migration und Teilhabe der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, erklärt dazu: „Das derzeit angewandte, abgestufte Verfahren zur Altersfeststellung von minderjährigen Ausländern hat sich in der Praxis bewährt. Die bestens geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendämtern leisten hervorragende Arbeit im Rahmen der qualifizierten Inaugenscheinnahme und treffen in der überwältigenden Mehrheit der Fälle bereits heute die richtigen Entscheidungen.“
Mit Blick auf die Entwicklung der letzten Monate stellt Pantazis fest: „Die Gesamtzahl der aufgenommenen Flüchtlinge und damit auch die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer in der Obhut der niedersächsischen Jugendämter ist signifikant rückläufig. So wurden nach Angaben des Sozialministeriums in diesem Jahr bisher lediglich 89 unbegleitete Ausländer in Obhut genommen, bei denen die Altersfeststellung überhaupt hier im Land durchgeführt wurde.“ In diesem Zusammenhang betont Pantazis, dass im Koalitionsvertrag zwischen Bundes-SPD und Union die Einrichtung von sogenannten AnKER-Zentren beschlossen worden ist. Pantazis geht davon aus, dass in diesen Zentren zukünftig BAMF, BA, Jugendämter, Justiz und Ausländerbehörden bei der Bearbeitung von Asylanträgen enger zusammenarbeiten sollen.
„Die SPD steht zu dieser Koalitionsvereinbarung. Auf Landesebene nun Verfahrens- oder rechtliche Änderungen herbeiführen zu wollen, bevor die genaue Ausgestaltung dieser Zentren auf Bundesebene abschließend geklärt ist; halten wir vor diesem Hintergrund für nicht zielführend.“
mehr News aus Braunschweig
