Braunschweig. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet würden gerne ein Tempolimit auf dem Ring einführen. Als Modellprojekt soll die Höchstgeschwindigkeit in der Zeit von 22 bis 6 Uhr auf 30 Stundenkilometer begrenzt werden. Ein Vorschlag, der bei den Ratsfraktionen auf unterschiedliche Meinungen stößt.
Die Gründe für eine solche Maßnahme liegen laut Bezirksratsfraktionen im Bereich des Lärmschutzes. Der Ringbereich vom Bereich Maschplatz/Oker, über den Neustadtring, den Rudolfsplatz, den Sackring, den Altstadtring bis zum Cyriaksring sei ein Lärmschwerpunkt, so die Fraktionen. Bisher seien in diesem Bereich keine Maßnahmen im Sinne des Lärmaktionsplans erfolgt. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (zum Beispiel teilweise Blockrandbebauung) seien andere Maßnahmen zur Lärmreduktion als eine Geschwindigkeitsbegrenzung ungeeignet.
Das sagen die Fraktionen
Ein mögliches Modellprojekt stößt indes auf unterschiedliche Meinungen bei den Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig. Während die SPD eine solche Maßnahme für „legitim" hält, findet die FDP, dass dies an der Realität vorbeigehe.
Wir veröffentlichen die Antworten der Fraktionenin der Reihenfolge ihrer Rückmeldung.
Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktionen:
„Zunächst eine wichtige Klarstellung: Die Bezirksratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Grünen haben bis dato lediglich eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Diese soll klären, ob es sinnvoll wäre, modellhaft zwischen 22 und 6 Uhr ein Tempo 30-Limit auf dem westlichen Ring einzuführen. Politisch ist damit noch nichts beschlossen, es handelt sich lediglich um eine Prüfung aller möglichen Szenarien. Auch geht es in der Anfrage nur um eine mögliche Temporeduzierung in der Nacht, nicht jedoch am Tag. Denn ein Tempo 30-Limit am Tage wird es mit der SPD-Ratsfraktion nicht geben. Ein solches Modell in der Nacht ergebnisoffen prüfen zu lassen, ist hingegen legitim, denn es gibt in anderen Kommunen sowohl Beispiele für eine tatsächliche Lärmreduzierung durch ein solches Tempolimit, als auch für gegenteilige Effekte. Wie sich dies am westlichen Ring nun konkret darstellen würde, muss daher zunächst seriös erarbeitet werden, denn natürlich hat der Lärmschutz für die Anwohner eine hohe Priorität. Mit welchen Mitteln dieser erreicht werden kann, ist nach jetzigem Stand aber noch völlig offen und wird entsprechend im Bezirksrat diskutiert werden müssen. Unter Umständen ist auch eine strengere Kontrolle des bestehenden Tempo 50-Limits bereits ausreichend, um sichtbare Lärmminderungen zu erzielen. Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, kann sich auch die SPD-Ratsfraktion sachgerecht mit diesem sensiblen Thema auseinandersetzen.“
Mathias Möller, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion:
„Nachts Tempo 30 auf dem Ring ist ein Vorschlag, der an der Realität und am Bürger vorbeigeht“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat, Mathias Möller. Der Ring ist eine der Haupverkehrswege in Braunschweig, hier würde es u. a. zu erhöten Emissionen durch die Verlangsamung des Verkehrs kommen, so zeigen es einige Studien z. B. der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW). Außerdem wird durch Tempo 30 tendenziell Umgehungsverkehren gefördert: der Individualverkehr drängt mehr in die verdichteten Wohngebiete hinein und das kann auch nicht im Sinne der Antragsteller sein. Auch eine signifikante Reduzierung der Lautstärke sehen die Liberalen nicht: hierzu gibt es ebenfalls Studien, die u. a. höhere Motorgeräusche wegen einer niedrigeren Gangwahl bestätigen. Der Vorteil der reduzierten Abrollgeräusche wird damit relativiert. Dem Vorschlag kann man nur als realitätsferne Augenwischerei sehen, weit weg von jeglicher Akzeptanz beim Bürger. Die FDP hält viel von Elektromobilität und anderen alternativen und leisen Antrieben. In deren Förderung liegt die Zukunft, Tempo 30 auf dem Ring ist eher ein ideologischer Ansatz, der die Autofahrer in Braunschweig weiter gängeln soll."
Gisela Ohnesorge, Ratsfraktion Die Linken:
„Zunächst liegt bisher nur eine Anfrage der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat "Westliches Ringgebiet" zur Einführung eines solchen Modellprojektes vor. Hintergrund ist, dass im Ringbereich laut Lärmkataster ein Lärmschwerpunkt vorliegt und bisher keine Maßnahmen zur Reduzierung dieses Lärms erfolgt sind. Gerade auch nachts werden die Bewohnerinnen und Bewohner vom Autolärm gestört. Insofern gilt es, alle nur möglichen Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Eine dieser Möglichkeiten könnte auch die Geschwindigkeitsreduzierung sein, die laut Anfrage zunächst aber nur in den Nachtstunden gelten soll. Eine Antwort der Verwaltung zur Anfrage steht bisher aus. Wir halten ein solches Modellprojekt grundsätzlich für sinnvoll, wobei allerdings bei Geschwindigkeitsreduzierungen das Problem der Kontrolle auftritt. Ohne eine solche Kontrolle wird sich kaum jemand an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Hinzu kommt, dass solche Tempolimits nicht die Grundsatzproblematik des hohen Verkehrsaufkommens auf den Ringstraßen lösen werden. Mittelfristig wird es zur Lärm- und Schadstoffminderung notwendig sein, den motorisierten Individualverkehr auf dem Ring (und nicht nur dort) einzuschränken und durch neue Mobilitätskonzepte (Stichwort: Ausbau der ÖPNV und Stärkung des Radverkehrs) das Leben in der Stadt lärm- und schadstoffärmer und damit lebenswerter zu gestalten."
BIBS-Fraktion:
„Die BIBS-Fraktion unterstützt ausdrücklich den SPD-Grünen-Vorschlag zur Einführung von Tempo 30 auf dem westlichen Ring von 22 bis 6 Uhr als Modellprojekt. Wir halten dies für einen sinnvollen Schritt zur Lärmreduzierung und gehen noch einen Schritt weiter, indem wir für 2019 einen Haushaltsantrag für eine autofreie Innenstadt gestellt haben."
Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:
"Zur von SPD und Grünen im Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet vorgeschlagenen Einführung von Tempo 30 auf dem Ring von 22 bis 6 Uhr als Modellprojekt erklärt Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: “Wir halten von diesem Vorschlag nichts und lehnen eine Einführung von Tempo 30 auf dem Ring ab! Hier sind wir in enger Abstimmung mit unserer örtlichen Bezirksratsfraktion und würden das auch in den Ratsgremien vertreten. In zahlreichen Studien wurde bereits nachgewiesen, dass bei Tempo 30 im zweiten Gang mehr Lärm vom Fahrzeug ausgeht, als bei Tempo 50 im dritten Gang. Das gilt übrigens auch für die Abgase und die Umsetzung des rot-grünen Vorschlages würde sich somit negativ auf die Umwelt auswirken.
Wenn es den Fraktionen von SPD und Grünen wirklich um eine Lärmreduktion gehen sollte, dann wäre es viel sinnvoller zu überprüfen, ob das heute – und zwar den gesamten Tag über – geltende Tempo 50 überhaupt eingehalten wird. Hier sehen wir Nachholbedarf und nicht zuletzt Oberbürgermeister Markurth in der Pflicht, sich durch eine verstärkte kommunale Geschwindigkeitsüberwachung für die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.“
Stefan Wirtz, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion:
"Die Einführung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstrecken, egal zu welcher Uhrzeit, ist widersinnig. Über die tatsächliche Lärmbelastung zwischen 22 und 6 Uhr auf den genannten Straßen im Vergleich zum Geräuschpegel tagsüber scheinen keine belastbaren Zahlen vorzuliegen. Ob ein Fahren in niedrigen Gängen bei Tempo 30 demgegenüber noch eine wesentliche Reduzierung bringen würde, ist sehr zweifelhaft. Haupt-Geräuschquellen sind im Fahrbetrieb eher das Anfahren an Ampeln und Kreuzungen und Ampeln und das folgende Beschleunigen. Hier wäre durch entsprechende Verkehrsregelung mehr Verbesserungspotential vorhanden, auch bei normaler Stadtverkehrsgeschwindigkeit. Den Äußerungen der Stadtbezirksratsfraktionen liegt wohl mehr eine grünrote Autofeindlichkeit als wirklicher Problemlösungsbedarf zugrunde."
Maximilian P. Hahn, DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN):
"Eine fachkundige Bewertung des Vorschlages, in wie weit sich eine nächtliche Geschwindigkeitsreduzierung auf die Lärmemissionen auswirken würde, halte ich für einen sinnvollen Weg. Sollte es sich als bestes Mittel der Wahl für diesen Teil des Ringes herausstellen, darf das aber nicht dazu führen, Tempo 30 generell als Allheilmittel für den gesamten Ring anzusehen. Ich sehe nämlich die Gefahr, dass dann weitere bzw. andere Massnahmen gegen Lärmemissionen nicht mehr umgesetzt werden würden."
Lisa-Marie Jalyschko, Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir stehen der Ausweitung von Tempo 30 in Braunschweig grundsätzlich positiv gegenüber. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr halten wir für sinnvoll und richtig. Dadurch können Verkehrsunfälle vermieden und die Lärmbelastung gesenkt werden. Der Ring ist bekanntlich nicht nur eine viel befahrene Haupt-, sondern auch eine dicht besiedelte Wohnstraße. Insofern unterstützen wir den Vorstoß von SPD und GRÜNEN im Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet. Tempo 30 von 22 bis 6 Uhr wäre ein Schritt hin zu mehr Lärmschutz und besserer Nachtruhe. Viele lärmgeplagte Anwohner*innen würden sich über eine solche Maßnahme freuen. Bei den betroffenen Autofahrer*innen müsste sicherlich ein wenig Überzeugungsarbeit geleistet werden. Uns ist klar, dass sich nicht alle sofort an die neue Richtgeschwindigkeit halten würden, aber wir sollten es zumindest versuchen. Allerdings müssten während des Modellprojekts regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden - ohne diese sehen wir den Erfolg des Projekts gefährdet. Auf Initiative unserer Ratsfraktion gibt es ja mittlerweile in Braunschweig ein Konzept zur Ausweitung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung (mobil und stationär) – siehe hier. Unser Ziel ist nach wie vor eine Ausweitung der Überwachungsstandorte und -zeiträume, insbesondere bei den stationären Messgeräten. Im Zusammenhang mit dem Modellversuch könnten sich mehrere Messstationen entlang des Rings anbieten.“
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https://regionalbraunschweig.de/ab-22-uhr-tempo-30-auf-teilen-des-rings-gefordert/
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