Braunschweig. Nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung, die Okerumflut in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln (regionalHeute.de berichtete), haben sich die Fraktionen der CDU und der FDP nun dazu in Pressemitteilungen geäußert. Während die CDU diesen Vorschlag ablehnt, ist die FDP hingegen positiv gestimmt.
Die Innenstadt zu einer flächendeckenden Tempo-30-Zone machen zu wollen, ist aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt lediglich "rot-grüner Symbol- und Klientelpolitik" geschuldet: "Tempo-30-Zonen sind kein flächendeckendes Werkzeug kluger Mobilitätspolitik. Sie müssen zielgerichtet und sinnvoll eingesetzt werden. Das sehen wir in der Vorlage der Stadt nicht. Deswegen lehnen wir sie ab“, sagt Maximilian Pohler, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
Aus umwelt- und verkehrspolitischer Sicht spreche nichts für die flächendeckende Tempo-30-Zone: "Im Gegenteil, denn Experten des ADAC gehen sogar von erhöhten Belastungen durch Schadstoffe und Lärm aus", sagt Pohler und fordert eine ergebnisoffene, faktenorientierte Debatte. Denn in der Konsequenz gibt es aus Sicht der CDU-Ratsfraktion durch eine flächendeckende Tempo-30-Zone keinerlei Nutzen für die Braunschweiger, sondern vielmehr einen weiteren Attraktivitätsverlust des führenden Einzelhandelszentrums im Großraum Braunschweig sowie eine stärkere Belastung der Hauptstraßen durch den Ausweichverkehr. Die Folge wären dann auch dort mehr Staus und mehr Umweltbelastungen, wodurch auch der öffentliche Personennahverkehr behindert und damit unattraktiver würde.
Nach Ansicht der Christdemokraten sei die von ihnen geforderte Einführung einer digitalen Verkehrsführung zielführender: "Wir fragen uns, warum sich die Stadt unter dem neuen Oberbürgermeister Thorsten Kornblum nicht an dieses Thema wagt und lieber auf Symbolpolitik setzt. Kornblum war schließlich als Dezernent für Digitalisierung zuständig“, kritisiert der CDU-Ratsherr. "Wir sind aber sehr wohl dafür, dass dort, wo es gute Gründe gibt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 eingerichtet werden soll“, meint Maximilian Pohler, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion abschließend.
FDP positiv gestimmt - Konzept auf andere Stadtteile übertragbar
Für die FDP-Fraktion birgt das Konzept für Tempo-30-Zonen in der Innenstadt keine großen Überraschungen. Reduziert werde die Geschwindigkeit dort, wo 50 ohnehin schon zu schnell war, und vor allem auf den großen Straßen mit viel Durchgangsverkehr bleibe es bei Tempo 50. "Das klingt sinnvoll und ausgewogen“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Das Konzept schließe letzte Lücken in der Innenstadt und erleichtere so Autofahrern die Übersicht. "Außerdem fallen durch das Zonenkonzept möglicherweise ein paar Schilder weg“, so Möller weiter.
Möller freue sich über die Ausnahmen für das sogenannte Vorbehaltsnetz: "Wir hatten befürchtet, künftig mit Tempo 30 über den Ring schleichen zu müssen. Das wäre nicht nötig und auch praktisch nicht durchzusetzen gewesen.“ Die Leistungsfähigkeit der Hauptstraßen müsse gewahrt werden, um den Verkehr nicht in die Nebenstraßen abzudrängen. So könne die Fraktion dem Konzept zustimmen. "Es ließe sich“, überlegt Möller, "in dieser Form sogar auf Wohngebiete in ganz Braunschweig ausweiten.“
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