Braunschweig. „Wenn Schulen nicht oder zu spät saniert werden, entsteht doppelter Schaden“, sagt Mathias Möller. Der FDP-Ratsherr ist Mitglied im Schulausschuss und kritisiert die Verwaltung: „Der Oberbürgermeister ist sehr stolz auf seinen Investitionshaushalt und gleichzeitig werden Schulsanierungen immer wieder geschoben: bis zu fünf Mal in Folge!“ Das sei keine verlässliche Politik, kritisiert Möller in einer Pressemitteilung.
Bei jungen Menschen schwinde so das Vertrauen in Politik und Verwaltung, während an ihren Schulen notwendige Bauarbeiten ausblieben. „Sowohl für den Haushaltsplan als auch für die Schulen gilt: Die Fassade bröckelt“, sagt Möller.
Die Probleme, nämlich zu geringe Kapazitäten in der Bauverwaltung und knappe Verfügbarkeiten in der Baubranche, erkennt Möller an. „Eine Public-Private-Partnership (PPP) wäre eine Lösung“, schlägt er vor. „Aber entweder wurde diese Idee verschlafen oder man hat vielleicht Sorge, die linke Mehrheit im Rat könnte diese Idee aus ideologischen Gründen ablehnen.“ Jetzt erwarteten die Schulen definitive Aussagen, wann sie mit dem Beginn der Arbeiten rechnen können. „Dafür muss der Oberbürgermeister sich die Angelegenheit zu eigen machen, Prioritäten setzen und verbindliche Daten für den Start nennen. Die Schulen haben ein Recht darauf, zu wissen, wie lange sie die aktuellen Zustände noch dulden müssen.“
Wie wichtig den Schülerinnen und Schülern der Zustand ihrer Schulen ist, sei am Freitag in der Ausschusssitzung zu sehen gewesen: Wilhelm-Gymnasium und Martino-Katharineum waren stark in den Besucherrängen vertreten. „Wenn sich Politik und Verwaltung immer wieder vor klaren Aussagen drücken und Zusagen zurückgenommen werden, richtet das gerade bei Jugendlichen großen Schaden an. Wir brauchen Verlässlichkeit.“
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