Wolfenbüttel/Berlin. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser war Teil der Delegation des SPD-Bezirks Braunschweig auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin. Ihren Bericht vom Bundesparteitag veröffentlichen wir unkommentiert und ungekürzt.
Ich bin froh, dass wir mit Hubertus Heil nun einen stellvertretenden Parteivorsitzenden aus der Region Braunschweig haben. Als Arbeitsminister hat er eine hervorragende Bilanz, zum Beispiel mit der Grundrente, dem sozialen Arbeitsmarkt oder der Brückenteilzeit. Seine Expertise ist für die SPD unverzichtbar. Mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist auch die Führungsfrage der SPD geklärt.
Das Wochenende hat die SPD genutzt um sich neu aufzustellen: der Parteivorstand ist größtenteils neu besetzt und ein neues Konzept für einen modernen Sozialstaat wurde beschlossen. Wir lassen Hartz-IV hinter uns und wollen einen Sozialstaat, der ein Partner für die Menschen ist und sie nicht unnötig gängelt.
Für Niedersachsen und die Nord-Länder war uns der Beschluss zum Thema Windenergie besonders wichtig: wenn wir das Ziel, bis 2030 unseren Strom aus 65% erneuerbaren Energien zu beziehen einhalten wollen, müssen überzogene Abstandsregeln für Windenergieanlagen gestrichen werden. Stephan Weil hat dies in einer starken Rede ausgeführt.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Digitalisierung und vor allem ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Unter anderem mit einem Recht auf Weiterbildung wollen wir den Veränderungen am Arbeitsmarkt begegnen: Für alle Menschen soll es möglich sein, sich beruflich zu verändern oder weiterzubilden – egal ob mit 30 Jahren oder mit 55 Jahren.
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