Goslar. Im Rahmen des Haushaltsplanentwurfes für 2020 des Landkreises Goslar hat die AfD-Fraktion einige Änderungsanträge eingebracht. Unter anderem wird ein Begrüßungsgeld für Neugeborene beziehungsweise dessen Zahlung an die Eltern gefordert. Das teilt die AfD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung mit.
Demnach soll im Haushaltsplan 2020 die einmalige Auszahlung eines Begrüßungsgeldes in Höhe von 500 Euro für ein neugeborenes Kind beziehungsweise dessen Eltern bereitgestellt werden. Voraussetzungen dafür sollten laut AfD sein, dass mindestens ein Elternteil seinen dauerhaften Hauptwohnsitz im Landkreis Goslar hat und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Außerdem müsse das Kind im Landkreis Goslar geboren und gemeldet sein.
Die Höhe der dafür erforderlichen Mittel solle anhand der Geburtenzahlen geschätzt und im Haushaltsplan 2020 vorgesehen werden oder gegebenenfalls im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.
"Den Landkreis für junge Familien attraktiver machen"
"Für junge Familien sollte sich der Landkreis attraktiver machen. Das Begrüßungsgeld für Neugeborene wäre ein Beitrag dazu", schreibt Fraktionsvorsitzender Dr. Tyge Claussen zur Begründung des Antrags. Nach wie vor gebe es bei heimischen jungen Familien keine nachhaltig etablierte Familienförderung des Landes. Das Bisschen Familienförderung hänge immer noch von in Zeit und Höhe begrenzten Fördergeldern ab. Das werde zum Beispiel deutlich an der „Landesrichtlinie Familienförderung“. Sie laufe nach nur drei Jahren Gültigkeit Ende dieses Jahres aus.
Dies ist auch die Hauptursache für einen weiteren Beschlussvorschlag der AfD zum Haushalt 2020 zum Thema Familienförderung. Demnach sollen die Förder-Projekte „Hallo Baby“, "Kinder Willkommen international“ und „Kleine im Kommen“ vor der drohenden Schließung gerettet werden. Dazu müsste die Kreisverwaltung die bei den Trägern der genannten Förderprojekte, nämlich bei der Diakonie und beim Verein „Generationen verbinden“, entstandenen Fehlbeträge in Höhe von insgesamt rund 26.600 Euro ausgleichen, um das Überleben der genannten Projekte wenigstens bis Ende 2020 zu sichern.
Kostenlose Schülerbeförderung für Gymnasiasten und Berfufsschüler
Außerdem fordert die AfD zum Schuljahresbeginn 2020/2021 die Einführung einer kostenlosen Schülerbeförderung für den Sek II-Bereich und für Berufsschülerinnen und -schüler. Die Regelungen, die bereits für die kostenlose Schülerbeförderung im Sek I-Bereich gelten, sollten entsprechend berücksichtigt werden. Die Maßnahme soll bis zur Einführung einer entsprechenden Landesregelung befristet werden. Die große Koalition des niedersächsischen Landtages habe sich die Einführung der kostenlosen Schülerbeförderung im Sek II-Bereich zur Aufgabe gemacht.
Laut AfD würde die Ausweitung des kostenfreien Schülerverkehrs zur Verminderung der Benachteiligung von Kindern ärmerer Eltern beitragen und den ÖPNV stärken.
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