Kliniken im Landkreis: Kreistags-Linke stellt Dringlichkeitsantrag

In diesem fordern die Linken unter anderem, dass sich der Kreistag für den Erhalt der Klinikstandorte im Landkreis Goslar einsetzen soll.

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Symbolbild. | Foto: Über dts Nachrichtenagentur

Goslar. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Kreistagsfraktion der Linken, dass der Landrat den Kreistag und den Fachausschuss zeitnah über die Pläne des Landtags informiert, geraden in Hinblick auf die Zukunft der Klinikstandorte im Landkreis Goslar. Der Kreistag solle sich für den Erhalt aller Kliniken im Landkreis und damit für eine dezentrale Grundversorgung einsetzen. Ferner solle die Kreisverwaltung unmittelbar Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium aufnehmen, um die Kliniken zu sichern. Das geht aus einer Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Linken hervor.



Nach Vorstellung der Regierungsparteien von SPD und CDU im Landtag soll eine Krankenhausreform im Herbst beschlossen werden. Nach diesen Plänen sind drei Stufen mit sogenannten Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorgern vorgesehen. Eine Grundversorgung soll für jeden innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein. Für die Schwerpunktversorger, zu denen auch Fachabteilungen zählen sollen, ist eine Erreichbarkeit binnen 45 Minuten vorgesehen. Die Maximalversorger mit einer Mindestgröße von 600 Betten stellen die Spitze des Systems dar. Von ihnen soll es in jeder der künftig acht Versorgungsregionen einen Standort geben.


Mit der Umsetzung der Pläne seien bis zu 40 Klinikstandorte in Niedersachsen gefährdet und müssten geschlossen werden. Damit drohe jeder fünften Klinik das Aus. Das Vorhaben gefährde damit nicht nur einen Krankenhaus-Standort im Landkreis Goslar. Für den Standort Clausthal-Zellerfeld bedeuteten diese Pläne das sichere Aus. "Der Landkreis Goslar muss sich konsequent gegen jedes Vorhaben zur Wehr setzen, die
vorhandene regionale, dezentrale Krankenhausstruktur zugunsten weniger, zentraler Standorte, aufzugeben", so die Linksfraktion in ihrer Begründung.


Die Prämisse des Ministeriums von maximal 30 Minuten Fahrtzeit zur Grundversorgung bliebe bei tausenden Einsätzen pro Region ein
"frommer Wunsch". Zudem seien 30 Minuten Fahrtzeit bei Notfällen untauglich und unverantwortlich, im Landkreis Goslar zudem aufgrund von Topografie und Wetterunbilden unrealistisch. Eine Fahrzeit von 45 Minuten zu Fachabteilungen wie Kardiologie sei ebenso unverantwortbar.
"Das Recht aller Einwohner auf gleichberechtigten Zugang zu einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem und zu einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung gilt es sicherzustellen", so die Fraktion abschließend.


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