Goslar. Die Landtagsabgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch und Dr. Alexander Saipa sehen in der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz eine Stärkung des kommunalen Verkehrs, wovon auch der Landkreis Goslar profitiere. Das teilt er in einer Pressemitteilung mit, die regionalHeute.de ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.

„Mit dem novellierten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stärken wir den kommunalen Verkehr in ganz Niedersachsen. Davon profitiert auch der Landkreis Goslar“, erklären die Landtagsabgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch und Dr. Alexander Saipa. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Fördermittel des Landes auf 150 Millionen Euro pro Jahr vor. Damit setzen SPD und CDU eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um. „ Wir erreichen damit, dass eine Erhöhung der Mittel für kommunale Straßen nicht zu Lasten des ÖPNV geht. Letztendlich wird beides in gleicher Weise für den Umweltschutz und die kommunale Fürsorge benötigt.“, so Saipa. Die Förderung des ÖPNV sogar leicht wird erhöht. Bislang werden die Mittel im Verhältnis von 60:40 zu Gunsten des ÖPNV verteilt.

Der Gesetzentwurf stellt auch in Zukunft die Förderung sicher, sollten die Entflechtungsmittel des Bundes wie geplant Ende 2019 auslaufen. „Ungeachtet möglicher Beschlüsse einer neuen Regierung in Berlin werden auch in den Jahren ab 2020 mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr bereitstehen“, so Emmerich-Kopatsch.

„Mit zusätzlichen Mitteln für 2018 und 2019 sorgen wir dafür, dass aktuell überhaupt neue Programme in Angriff genommen werden können. Mit unserem überarbeiteten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhalten die Kommunen, also auch der Landkreis Goslar mehr Planungssicherheit für mehrjährige Förderprogramme und Projekte“, so die Abgeordnete Emmerich-Kopatsch und Saipa.