Helmstedt. Der Kreistag Helmstedt beschloss bei der Sitzung am 5. April die neue Version des Haushaltes für 2017. Der erste Entwurf wurde zurückgezogen. Das niedersächsische Innenministerium deutete an, dass er nicht genehmigt werden würde.
Bevor die Mandatsträger dem Haushalt in der vorgelegten Fassung zustimmen, herrschte reger Diskussionsbedarf.
Mehr Geld für soziale Einrichtungen
Vor allem über die Finanzierung einer Halbtagsstelle für die Ausländerberatung der Arbeiterwohlfahrt wurde gestritten. Die SPD und die Grünen sprachen sich dafür aus, die für diese Stelle benötigten 6.000 Euro noch in den Haushalt einzufügen. Heike Meyerhof von den Grünen hob hervor, dass zu einem integrationspolitischen Handlungskonzept auch die Ausländerbetreuung der Arbeiterwohlfahrt gehöre. Dagegen argumentierte Dorothea Dannehl, Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, dass alle die gleichen Einsparungen tragen müssten. Wenn für die Überarbeitung des Haushaltes alle freiwilligen Geldleistungen um 25 Prozent reduziert werden, sei es im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit, dass dieses auch bei der Arbeiterwohlfahrt geschähe.
Zusätzlich waren sich die Mandatsträger uneinig, ob die AIDS-Hilfe Braunschweig mit 2.000 Euro gefördert werden solle. Beide von der SPD und den Grünen zu diesen Punkten eingereichten Änderungsanträge wurden jedoch abgelehnt.
"Hängemattenmentalität" und strukturelle Anpassungen
Jozef Dr. Dr. Rakicky von der AfD kritisierte in seiner Haushaltsrede, dass sich eine "Hängemattenmentalität" breit gemacht hätte. Wer einmal Gelder bekäme, würde dieses auch weiterhin. Eine Prüfung auf die Sinnhaftigkeit fände dann nicht mehr statt. Zusätzlich bemängelte er die fehlende interfraktionelle Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des Haushaltes. Diesem Argument widersprach Lars Alt, Fraktionsvorsitzender der FDP, direkt. Zwischen den demokratischen Parteien gäbe es eine enge Zusammenarbeit, die auch weiterhin bestehen würde. Zusätzlich regte er an, dass zukünftig strukturelle Veränderungen notwendig seien. Auch wenn eine Fusion auf Landkreisebene untersagt worden sei, müsse das Thema auf Gemeindeebene weiter vorangetrieben werden. Ein weiterer Weg für eine langfristige Konsolidierung des Haushaltes wäre eine Stärkung des internen Controllings. So könne Optimierungsbedarf aufgedeckt werden.
Zukünftig Schwerpunkte setzen
In seinen abschließenden Worten zur Haushaltsdebatte machte Landrat Gerhard Radeck deutlich, dass die Schulden vor seiner Amtszeit entstanden seien. Er müsse jetzt damit leben. Und dabei kämen noch viele Probleme auf den Landkreis zu. So müssten zum Beispiel die Zahl der Kindergartenplätze in den nächsten Jahren erhöht werden. Um diese Herausforderungen meistern zu können, müssten zukünftig Schwerpunkte gesetzt werden. "Wir sind überall unterwegs, aber alles nur halbherzig", umschreibt Radeck die aktuelle Situation. Jeder zukünftige Antrag auf finanzielle Unterstützung müsse genau untersucht werden. "Es reicht nicht mehr aus, die Anträge vom Vorjahr mit einem neuen Datum zu versehen, auszudrucken und einzureichen."
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